Stufe 1/Vorauswahl: Hier ging es um die Ausscheidung jener Angebote, die die ausgeschriebene Leistung nicht beziehungsweise nur teilweise anbieten konnten.
Stufe 2/Endauswahl: Zuschlag an den Bestbieter auf Grundlage des Vergabegesetzes.
Insgesamt kamen sechs Unternehmen in die Endauswahl – darunter auch der Produzent der Schweizer Vignette –, wovon jeder Mitbieter zumindest einen österreichischen ARGE-Partner aufwies. Die Produktion selbst, Hohes Haus, wäre in jedem Fall zumindest in erheblichem Umfang im Ausland erfolgt, und zwar in der Schweiz, in der BRD oder – wie derzeit – in den USA. Im Vergabeverfahren ging die komplett in österreichischem Besitz befindliche ARGE Swarco Futurit/American Decal/Bayer als Bestbieter hervor. Auftragsvolumen: 34,8 Millionen Schilling.
Grundsätzlich muß hier klargestellt werden, daß das österreichische Vergaberecht nicht auf den Billigst-, sondern auf den Bestbieter abstellt. Das Ziel dieser Ausrichtung ist die Auswahl des den Ausschreibungsbedingungen am besten entsprechenden Angebotes. Die Kriterien für die Ermittlung des Bestbieters und somit für die beste Erfüllung der Aufgabe wurden in den Ausschreibungsbedingungen klargelegt. Insbesondere galten als Zuschlagskriterien Qualitätsmerkmale, Sicherheitsmerkmale, Lieferfähigkeit und Preis.
Im gegenständlichen Fall waren somit neben dem Preis folgende Kriterien für die Vergabe ausschlaggebend: die Erfahrung und die Liefergeschwindigkeit, weiters die Fälschungssicherheit, wobei es darum ging, das Schweizer Beispiel nicht zu wiederholen, wo 10 bis 15 Prozent ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Redezeit ist eine Sollzeit! Ein, zwei Minuten Überschreitung oder Sie melden sich ein zweites Mal.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner (fortsetzend) : Ich werde mich ein zweites Mal zu Wort melden, aber doch kurz den Inhalt wiedergeben.
Die Fälschungssicherheit ist ein wesentliches Anliegen, weil wir aus den Schweizer Erfahrungen wissen, daß 10 bis 15 Prozent gefälschte Vignetten im Umlauf sind, was fiskalpolitisch ein großes Problem ist. Beim Vertrieb haben wir versucht, eine möglichst breite Streuung sicherzustellen. Ich kann das später wiedergeben.
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist für mich auffallend, daß Unternehmen, die mit dem Vertrieb dieses Produktes große Erträge machen, zu den Hauptkritikern des gesamten Projektes gehören.
Zur Kommunikation: Was immer man an Werbung macht, ist zuwenig oder zuviel, wenn man ein neues Produkt auf den Markt bringt.
Ich darf mich, Herr Präsident, vielleicht zu den aufgetretenen Problemen im besonderen nochmals zu Wort melden, möchte aber abschließend eines betonen: Meine Damen und Herren! Wenn es im Bereich der öffentlichen Hand zu Ausgliederungen kommt, dann muß klar sein, daß dies nur den Zweck haben kann, daß es zu klaren Verantwortungszuordnungen kommt. Ich habe im Rahmen des Aktiengesetzes sichergestellt, daß die Aufsichtsräte beider Gesellschaften unverzüglich Sondersitzungen einberufen haben. Deren Bericht haben wir erhalten. Wir sind gleichzeitig mit dem Büro des Rechnungshofes in Verbindung getreten, um auf eine Prüfung hinzuarbeiten. Ich bin froh, daß diese in der Zwischenzeit veranlaßt worden ist. Nach Vorliegen dieser Ergebnisse wird man über die Konsequenzen deutlich zu reden haben. (Beifall bei der ÖVP.)
10.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme.Im Zuge der weiteren Debatte betragen die Redezeiten nun einheitlich 5 Minuten.
Zu Wort gelangt Frau Dr. Petrovic. – Bitte sehr.