Das Ergebnis dieser Jubelbroschüre lautet, daß die Ursachen der Probleme des Fremdenverkehrs eigentlich im Ausland liegen. – Ich glaube aber, es sind das hausgemachte Probleme. Es wird kein Wort über eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung verloren, kein Wort über die gewaltige Steuerbelastung im Fremdenverkehr gesagt, und es wird auch immer verschwiegen, welchen Schaden das "wunderbare" Sparpaket, das diese Regierung beschlossen hat, für den Fremdenverkehr bedeutet.
Die Abschaffung der Verlustvorträge, geschätzter Kollege Ellmauer, oder die verschiedenen Abschreibungen, die jetzt nicht mehr möglich sind, sind ein wirtschaftsfeindliches Verhalten, das dem Fremdenverkehr geschadet hat.
Im Bericht heißt es, und zwar auf Seite 35, die österreichische Tourismuswirtschaft konnte im Jahre 1995 vom Nachfragewachstum nicht profitieren. – Damit wurde die herrschende Tourismuskrise vornehm umschrieben. Tatsächlich handelt es sich um nichts anderes als um eine falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik.
Geschätzter Herr Minister Farnleitner! Sie waren 1995 noch nicht Minister, aber ich würde Sie ersuchen, auf diesem Gebiet einige positive Punkte umzusetzen. Ich denke da beispielsweise an die Entlastung des Tourismus von Bürokratie, an eine Senkung tourismusspezifischer Steuern und an tourismusfreundlichere Steuergesetze. Nur so können wir unsere Konkurrenzfähigkeit, die wir gegenüber den internationalen Märkten brauchen, sicherstellen.
Herr Bundesminister, Sie kennen sicherlich die Arbeitslosenzahlen im Fremdenverkehr. Es gibt da eine ganz genaue Gegenüberstellung der Jahre 1995 und 1996. Im Dezember 1996 waren im Tourismus, im Fremdenverkehr 37 038 Personen arbeitslos. Dies bedeutet gegenüber 1995 eine Zunahme um 34 Prozent, und das sind alarmierende Zahlen.
Wenn man angesichts dieser alarmierenden Zahlen noch die zusätzliche Schlüsselstellung, die der Tourismus innehat, berücksichtigt und vor- und nachgelagerte Bereiche dazuzählt, wie etwa die Landwirtschaft, die Sportindustrie und den Einzelhandel in Fremdenverkehrsgemeinden, sieht man, daß sicher noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen, was vielleicht nicht wiedergutzumachen ist.
Sie wissen genau, meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Koalition, daß das Wort "Tourismuskrise" sehr wohl seine Berechtigung hat. Es wird auch in diesem Bericht gefordert, daß man auf europäischer Ebene Einfluß auf die Ferienordnung nehmen soll. Es wird aber in diesem Bericht die Schuld auf das Ausland abzuladen versucht. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, sondern wir müssen Österreich, wir müssen das eigene Haus zuerst in Ordnung bringen.
Ein typisches Beispiel: Die Semesterferien 1997 und die Semesterferien im Jahre 2000 fallen in einigen Bundesländern genau in die Wochen des Faschings, in denen der Tourismus ohnehin keine Auslastungsprobleme zu verzeichnen ist. Herr Bundesminister, so werden wir die Krisen im Tourismus sicher nicht bewältigen!
Bei Kongressen, an denen Sie teilnehmen, sind Sie immer sehr freundlich, da finden Sie immer gute Worte für den Tourismus. Wir Freiheitlichen aber wollen Taten sehen, wir wollen den in der Tourismuswirtschaft beschäftigten Menschen Sicherheit geben. Wir sagen daher: weg mit der Getränkesteuer!, und wir fordern auch eine Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus auf 5 Prozent; die Schweiz hat die Umsatzsteuer kürzlich sogar auf 3 Prozent gesenkt. Wir fordern weiters eine Anpassung der Arbeitszeiten an die tatsächlichen Verhältnisse, die Einführung von aliquoten Urlaubsansprüchen, damit es im Tourismus nicht zu weiteren Kündigungen kommt, und wir fordern auch die Streichung der Werkvertragsregelung.
Wir Freiheitlichen werden diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.