9. Wie beurteilen Sie im Transferbereich den Grundsatz der sozialen Staffelung, insbesondere vor dem Hintergrund der bestmöglichen Treffsicherheit und der Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Sozialsystems?
10. Welche Maßnahmen halten Sie für zielführend, um der hohen Armutsgefährdung trotz international überdurchschnittlicher Ausgaben – und den damit verbundenen Auswirkungen auf das Budget im Bereich der Familienförderung – zu begegnen?
11. Welche Bedeutung messen Sie der Ausgliederung und Privatisierung von nicht hoheitlichen Aufgaben aus der öffentlichen Verwaltung bei, um so einerseits eine rein betriebswirtschaftliche Unternehmensführung zu gewährleisten und andererseits das Budget zu entlasten?
12. Welche Kosteneinsparungspotentiale wurden in Ihrem Ministerium im Zusammenhang mit der beabsichtigten Reduktion der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung und einer umfassenden Verwaltungsstrukturreform für die Jahre 1997, 1998 und 1999 errechnet?
13. Erachten Sie die bisherigen Anpassungen im Bereich des öffentlichen Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes aus budgetpolitischer Sicht für ausreichend angesichts der Tatsache, daß bereits 30 Prozent der Budgetausgaben für diesen Bereich aufgewendet werden müssen?
14. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um sicherzustellen, daß die Vorgaben der restriktiven Budgetierung der Ausgaben in allen Ressorts zur Anwendung kommen?
In formaler Hinsicht wird vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung einer Debatte zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Redezeitbeschränkung: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister Klima ist nunmehr mit rund vier Jahren als Verkehrsminister und einem Jahr als Finanzminister ungefähr 50 Prozent der Gesamtspanne der großen Koalitionsregierung Mitglied in diesem Kollegialorgan. Weil es eben ein Kollegialorgan ist, ist in dieser Zeitspanne auch eine Mitverantwortung gegeben. Wir glauben, es ist heute, sozusagen zum Zeitpunkt des Scheidens in dieser Funktion, an der Zeit, über Erben, Erblasser und Erbmasse zu reden.Herr Bundesminister! Es gibt zwei Dinge, die wir damit beleuchten wollen, und wir wollen diese Erbmasse in zweierlei Hinsicht inventarisieren: Einmal ist da die Erbmasse, die Sie als Finanzminister hinterlassen, und einmal jene Erbmasse, die Sie selbst als designierter Bundeskanzler übernehmen.
Im Gegensatz zum Zivilrecht ist es schwer möglich, daß Sie sich einer Erbschaft entledigen oder daß Sie den Antritt der Erbschaft verweigern. Ebenso ist es schwer möglich, daß der zukünftige Finanzminister einen solchen Schritt geht. Daher ist es wichtig, wenn wir heute ... (Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?) – Herr Klubobmann Khol möchte sich zu verschiedenen Dingen Ezzes holen, wie man es in Zukunft besser macht. Er war ja schon als Finanzminister ein gefährlicher Gegner, als Bundeskanzler wird er ein noch gefährlicherer werden – das fürchte ich für die ÖVP. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Was vererben Sie? – Sie vererben ein Budget 1996, das in seinem Vollzug in Ordnung ist und bei dem wir Ihnen zugestehen müssen, daß unsere Befürchtungen – auch ich habe das von diesem Pult aus mehrfach geäußert – nicht eingetroffen sind.