Fragen zu stellen: Wo brauchen wir mehr leistungsfähigen Staat zum Beispiel im Bereich der Bildung? (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, wo wir den umfangreichen Staat nicht mehr brauchen, weil in der Zwischenzeit Märkte vorhanden sind, die entsprechende Leistungen anbieten.
Sie haben sehr konkret die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion angesprochen. Ich darf Ihnen hier sehr deutlich sagen, daß ich das für eines der größten und wichtigsten wirtschaftlichen Projekte halte, die wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben. An einem kleinen Beispiel sei das erläutert.
Ich habe zuletzt mit Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebervertretern, mit der Industriellenvereinigung die Frage der Exportoffensive diskutiert. Da ist vieles zu tun, wir werden dafür ein eigenes Projektmanagement einrichten, aber die wichtigste Maßnahme, um die Exportquote in Österreich zu steigern, um die hohe Beschäftigung durch gute Exporte zu sichern, ist der rasche und zeitgerechte Eintritt Österreichs in die Wirtschafts- und Währungsunion. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß Österreich in den Jahren 1995 und 1996 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum durch die Wechselkursschwankungen in unserem Lande eingebüßt hat. Es ist unbestritten, daß 50 Prozent des Welthandels in Dollar fakturiert werden und daraus ein enormer Vorteil für den Wirtschaftsstandort USA entsteht. Es ist insbesondere für die Beschäftigung und für die Wirtschafts- und Exportlage einer der größten Vorteile, wenn wir diesen 350-Millionen-Menschen-Markt nützen, um eine starke, weltweit wettbewerbsfähige Währung zu machen.
Daher ist es sehr, sehr wichtig, daß auf internationaler Ebene rechtzeitig folgende drei Maßnahmen gesetzt werden: erstens ein Stabilitätspakt, um für die Zukunft die Stabilität einer gemeinsamen Währung sicherzustellen. Niemand in Österreich wird es verstehen, wenn wir unsere stabile österreichische Währung gegen eine instabile andere tauschen.
Es ist zweitens wichtig, daß wir das neue Wechselkurssystem sicherstellen, in dem jene Länder, die noch nicht in der Währungsunion sind, fixe Beziehungen gegen die neue gemeinsame Währung Euro haben werden, um so zu verhindern, daß es Abwertungsspekulationen und Wettbewerbsvorteile für Länder durch Abwertungen gibt.
Drittens sind die entsprechenden technischen Maßnahmen notwendig.
Aber, und das ist völlig klar: Diesen wirtschaftlichen Vorteilen stehen doch auch Sorgen der Bevölkerung gegenüber. Wir werden daher sehr rasch mit einem konkreten Projekt – unter Führung von Mitgliedern der Bundesregierung, aber mit einem professionellen Projektmanagement – um die Akzeptanz der Bevölkerung zu kämpfen haben, und zwar nicht durch Werbemaßnahmen und Werbeaktionen, sondern indem wir genau beobachten, welche Sorgen es gibt, und konkrete Maßnahmen vorschlagen, um der Bevölkerung diese Sorgen tatsächlich auch zu nehmen.
Es ist unbestritten, daß zum Beispiel bei Rundungseffekten die Möglichkeit bestehen kann, daß sich die öffentliche Hand, indem sie aufrundet, ein Körberlgeld holt. Da sind symbolhaft sogar Maßnahmen nach unten zu setzen. Es ist unbestritten, daß in der Phase vom 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2001, in welcher ja noch Schilling und Euro parallel bestehen werden, nur ein fixes Umtauschverhältnis gegeben ist. Wir müssen der Bevölkerung klarmachen, daß das keine Währungsreform ist, durch die ihr Geld an Wert verliert, durch die ihr Sparbuch an Wert verliert, durch die ihre Pensionen an Wert verlieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin überzeugt davon, daß auch die Sozialpartner Maßnahmen finden werden, um der Bevölkerung das Vertrauen zu geben, daß es sich bei den Preisen in Schilling und in Euro tatsächlich nur um ein Umtauschverhältnis handelt und um keine stillen Preiserhöhungen oder ähnliches