Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 91

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mehr. Wir werden diese Akzeptanz erringen müssen, und ich bin überzeugt davon, daß wir sie tatsächlich erringen werden.

Zum zweiten Thema: Sind wir in der Lage, die Konvergenzkriterien tatsächlich zu erreichen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Wir haben schon Gelegenheit gehabt, des längeren darüber zu diskutieren. Österreich hat keine Schwierigkeiten, das Kriterium der Währungsstabilität zu erreichen, weil wir seit Jahrzehnten eine stabile Währung haben.

Wir haben des weiteren keine Schwierigkeiten, das Kriterium von niedrigen internationalen Zinssätzen zu erreichen, weil wir Gott sei Dank aufgrund der Stabilität unserer Währung international hoch angesehene Schuldner sind und daher niedrige Zinssätze haben.

Wir werden darüber hinaus keine Schwierigkeiten haben, das Inflationskriterium zu erreichen. Ich darf Ihnen zum Beispiel vermelden, daß im Jahre 1996 die Jahresinflation mit 1,9 Prozent wesentlich niedriger war als 1995, als wir noch 2,2 Prozent hatten. Das ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden auch – und das dank dem sehr disziplinierten Budgetvollzug 1996 und vor allem dem Beitrag aller Österreicherinnen und Österreicher – unser gestecktes Ziel, die Defizitquote zu senken, erreichen. Wir haben das im Jahre 1996 hervorragend geschafft. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, daß die Gesamtverschuldung in Österreich – ich rede nicht nur von der Bundesebene, wo wir die 3,7 Prozent, die wir uns vorgenommen haben, auch erreicht haben – nicht, wie geplant, 4,5 Prozent betragen wird, wie es die Konvergenzkriterien verlangen, sondern deutlich darunter liegen wird, nämlich bei nur 4 Prozent. Ich bin überzeugt davon, daß Länder, Gemeinden und Bund in der neuen Qualität der finanziellen Zusammenarbeit auch für das Jahr 1997 die Weichen richtig gestellt haben, um das Defizitkriterium von unter 3 Prozent zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was den Schuldenstand betrifft, den Sie genannt haben, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, werden wir nicht die 72 Prozent Schuldenquote, die für 1996 geplant war, sondern um die 70 Prozent, ja sogar ein bißchen unter 70 Prozent erreichen. Wir werden im Jahre 1997 auf etwa 67 Prozent und im Jahre 1998 auf 66 Prozent kommen können. Das heißt, wir werden in der Lage sein, schrittweise durch eine sehr konsequente Haushaltspolitik auch den Schuldenstand, den Prozentsatz der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, die Schuldenquote Österreichs gesamthaft, für Bund, Länder und Gemeinden, deutlich zu reduzieren. Und das ist eine Leistung der Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend: Wir werden die Möglichkeit haben, in der ersten Runde der Währungsunion mit dabeizusein, und angesichts der Tatsache, daß unser wichtigster Handelspartner Deutschland, mit dessen Währung wir seit über zwei Jahrzehnten sehr eng verbunden sind, ja auch daran teilnehmen wird, ist es für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt unerläßlich, da mitzutun.

Ich verzichte jetzt, weil meine Zeit zu knapp ist, darauf, all die ergänzenden Bedingungen, die wir Österreicher durchgesetzt haben, anzuführen, etwa daß es ein Beschäftigungskapitel im Vertrag geben wird, wonach sich mit genau derselben Präzision, wie sich die Finanzminister monetaristisch an der Haushaltsdisziplin durch Analysen, durch Reformvorschläge und ähnliches mehr engagieren, die Arbeitsminister, die Wirtschaftsminister mit den Beschäftigungszahlen, den Maßnahmen dazu, den Erfolgen und der Kritik durch andere Länder auseinanderzusetzen haben. Eine Wirtschaftsunion, eine Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn sie nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Beschäftigungsunion ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Das ist in den Konklusionen von Dublin II vom Dezember dieses Jahres festgehalten, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer.

Zu den Fragen bezüglich des Budgetprogramms: Herr Abgeordneter Haselsteiner, Sie haben recht, wenn Sie meinen, daß wir engagiert daran arbeiten müssen, im Bereich des öffentlichen


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