Dienstes die Ausgaben zu stabilisieren. Aber wir sollten dies nicht in der Form tun, daß wir für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die im übrigen in den Jahren 1996 und 1997 Beispielhaftes geleistet haben – sie haben auf eine Gehaltserhöhung verzichtet und die Personalstandsreduktionen mitgetragen –, wieder Nullohnrunden für 1998 oder 1999 festsetzen, auch nicht in der Form, daß wir Einsparungen an Planstellen oder Arbeitsplätzen nur durch Arbeitsverdichtung machen.
Es ist notwendig, daß wir in der Verwaltung bei der Entwicklung vom Verwaltungsstaat hin zum Dienstleistungsstaat ein Projekt des intelligenten Wandels durchführen, wie ich es einmal beschrieben habe. Wir werden in Vergleichen mit anderen Ländern feststellen müssen, warum andere die Qualität der Dienstleistung auf gleichem oder höherem Niveau mit höherer Effizienz erbringen. Wir müssen uns auch der Aufgabe stellen, ein Contracting-out durchzuführen, ein Ausgliedern der Aufgaben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich weiß, ich erinnere mich an den Ausschuß, in dem wir darüber diskutiert haben.
Ich möchte gar nicht in andere Ressorts hineinreden. Nur ein Beispiel aus der Finanzverwaltung: Wir werden unser Ziel erreichen, das Ausgabenwachstum im Personalbereich in der Finanzverwaltung in der Budgetprogrammperiode mehr oder minder zu stabilisieren. Aber wie machen wir das? – Wir haben das erste Mal ein Projekt gestartet, "Finanzverwaltung 2001", in sozialpartnerschaftlicher Form, mit zwei Sektionschefs, zwei Personalvertretern, zwei Präsidenten der Finanzlandesdirektionen, wo sehr sorgfältig analysiert wird und Maßnahmen ausgearbeitet werden, wie man zum Beispiel mit mehr Flexibilität, besserer Disposition, auch der Zusammenlegung von Finanzämtern und ähnlichem mehr bei gleicher Qualität für den Bürger die Verwaltung, die Dienstleistung effizienter machen kann. Das wird in allen Bereichen notwendig sein, wobei ich mich aber hier und heute nicht einmengen möchte.
Zu den Steuerfragen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner: Ich glaube, daß die Menschen und insbesondere auch die Wirtschaft Planbarkeit und Berechenbarkeit brauchen. Ich gebe aber sofort zu, daß wir im März dieses Jahres 1996 sehr rasch Maßnahmen setzen mußten, um die Konsolidierung des Haushaltes durchzuführen. Aber das war nicht business as usual. Für die Zukunft wollen wir diesem Prinzip der Planbarkeit und Berechenbarkeit wieder folgen, und aus diesem Grund habe ich die Steuerreformkommission wieder ins Leben gerufen, die sich im wesentlichen mit drei Fragen zu beschäftigen hat.
Erstens: Wie können wir eine Vereinfachung des Steuersystems erreichen, mehr Transparenz, weniger Schnickschnack und Ausnahmen und Ausnahmeregelungen, sondern attraktive Steuersätze – aber weniger Ausnahmen?
Zweitens: Wie können wir dem internationalen Trend, daß es bei den mobilen Steuerfaktoren eine Spirale nach unten gibt, begegnen? Heute ist es in der Tat so, daß die Länder, um ihre Staatsleistungen zu finanzieren, in diesem Steuerwettbewerb immer mehr die armen immobilen Faktoren besteuern, zum Beispiel indirekte Steuern erhöhen und all diese Dinge mehr. Das kann nicht so weitergehen! Das heißt, wir brauchen ohne Gleichmacherei eine Harmonisierung des Steuersystems auf internationaler Ebene. Go Europe! ist hier angesagt. Das gibt es ja heute schon. Es gibt Mindestmineralölsteuern und Mindest-Kfz-Steuern und ähnliches mehr. Im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es noch immer nicht das Ursprungslandprinzip, da gebe ich Ihnen recht, da besteht Reformbedarf auf internationaler Ebene, im Bereich der Kapitalertragsteuern, aber auch im Bereich der Unternehmensteuern. Wir wollen keine Gleichmacherei, aber wie können wir eine europäische Aktiengesellschaft, die Europäische AG, jemals realisieren, wenn wir keine gemeinsamen Rechnungslegungsvorschriften haben, keine gemeinsame Steuerermittlungsbasis haben? Das sind wesentliche Punkte.
Drittens: die Ökologisierung des Steuersystems. Es wurden da Schritte unternommen, die Umgestaltung der Normverbrauchsabgabe zum Beispiel. Aber ich gebe schon zu, daß die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energieabgabe vordringlich ein anderes Ziel hatte und nicht das Ziel der Ökologisierung des Steuersystems. (Abg. Wabl schüttelt den Kopf und lächelt.) Nein, da haben Sie schon vor einem halben Jahr gelacht. – Ein Auftrag an die Steuerreformkommission muß es sein, die Ökologisierung des Steuersystems weiterzuentwickeln.