Zu den Bereichen Pensionssystem und Gesundheitssystem: Wer würde leugnen, daß hier weitere Entwicklungen voranzutreiben und weitere Reformen zu setzen sind? Niemand leugnet das! (Abg. Dr. Schmidt: Was heißt "weitere"? – Eine erste!) Aber eines dürfen Sie nicht leugnen, sehr geehrte Frau Klubobfrau: daß zum Beispiel im Rahmen des Reformpaketes 1996 wesentliche Maßnahmen gesetzt wurden, um das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen, und das ist doch einer der wesentlichen Schritte. Warum tun wir nicht das Erste zuerst? Wer den zweiten Schritt vor dem ersten tun will, der stolpert zumeist. Wir wollen daher als erstes das faktische Pensionsalter an die gesetzlichen Grenzen heranführen, und da sind aus meiner Sicht größere Einsparungseffekte in dieser Periode zu erwarten, weil das Maßnahmen sind, die nicht sofort wirken.
Das gilt auch für die Maßnahmen im öffentlichen Dienst. Wir werden heuer im öffentlichen Dienst bei den Pensionen um fast 600 Millionen Schilling weniger Pensionsaufwand haben, als ursprünglich budgetiert war, weil die Maßnahmen gegen Frühpensionen, die die Bundesregierung gesetzt hat, sozial verträglich, aber wirksam waren. Und das ist ein wesentlicher Schritt!
Wirksame Maßnahmen wurden auch im Gesundheitssystem gesetzt. Ich gestehe sofort zu, daß wir im extramuralen Bereich, bei den niedergelassenen Ärzten mehr tun und all diese Dinge noch weiterentwickeln müssen. Aber Sie können nicht leugnen, daß zum Beispiel im Bereich der Krankenanstaltenfinanzierung insbesondere dem Prinzip, das Kollege Haselsteiner genannt hat, nämlich dem Prinzip des Zusammenführens von finanzieller Verantwortung mit der Entscheidungskompetenz, Rechnung getragen wird. Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen. Ich verstehe nicht, warum wir bei der Bundesstaatsreform auseinanderstreben sollten. Da gibt es, glaube ich, keine Divergenzen. Ich halte es für ganz, ganz wichtig, daß wir Schritte setzen, um die finanzielle Verantwortung mit der Entscheidungskompetenz zu koppeln. Nur so ist es möglich, auch im Hinblick auf die Kosten entsprechende verantwortungsbewußte Entscheidungen zu treffen. Da gibt es kein Mißverhältnis.
Dieser sogenannte Konsultationsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist ein erster wesentlicher Schritt zu mehr Kostendisziplin innerhalb der österreichischen Gebietskörperschaften. Natürlich gibt es auch manche Kritik hier im Hause an dieser neuen Qualität der finanziellen Zusammenarbeit, die es unmöglich macht, daß eine Gebietskörperschaft Belastungen für eine andere ohne deren Wissen, ohne vorherige Diskussion, ohne deren Zustimmung beschließt. (Abg. Dr. Schmidt : Das ist eine Frage der politischen Kultur!) Diesen Konsultationsmechanismus haben wir politisch vereinbart und paktiert.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung, Herr Minister. Die Sollzeit ist um etwa 3 Minuten überschritten. Ich wollte darauf nur aufmerksam machen.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima (fortsetzend):) Herzlichen Dank.
Erlauben Sie mir noch einige wenige Worte zur Frage der Transferleistungen. Ich habe bereits erwähnt, daß ich es für wichtig halte, daß wir die guten sozialen Standards in Österreich bewahren. Ich sage aber dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß wir sehr sorgfältig laufend zu prüfen haben, ob die Transferleistungen an jene gelangen – und nur an jene gelangen –, für die sie gedacht sind und die sie tatsächlich brauchen. Wir haben nicht genug Geld für die Gießkanne. Wir müssen daher die Transferleistungen – auch um dem Problem der tatsächlichen Armut in Österreich zu begegnen – auf jene konzentrieren, die sie brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur letzten Frage: Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner! Sie haben gefragt, welche Vorgaben ich gemacht habe. Durch Ihre Feststellungen ziehen sich immer wieder die Fragen durch: Was haben Sie veranlaßt? Was haben Sie angeschafft? Was haben Sie getan?
Herr Dr. Haselsteiner! Das ist nicht mein Arbeitsstil als Finanzminister. Es ist auch nicht so, daß der Finanzminister, der sparen will, 14 Ressortkollegen gegenübersitzt, die mutwillig das Geld beim Fenster hinausschmeißen. Es wäre unmöglich gewesen, diesen Budgeterfolg 1996 zu erzielen, wenn es nicht das gemeinsame Bekenntnis und die gemeinsame Verantwortung und die gemeinsame Disziplin aller Mitglieder der Bundesregierung gegeben hätte, und daher muß