es auch so sein. Ich glaube daher, daß wir nicht einer gegen alle, sondern daß wir nur im Team gemeinsam das erreichen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ja, mit den Kollegen der ÖVP, vom Kollegen Molterer über den Kollegen Fasslabend bis zur Kollegin Gehrer und wie sie alle heißen mögen, plus Kollegen Einem. Alle Minister dieser Bundesregierung haben bei diesem Budgetvollzug ihren Beitrag geleistet, und dafür bedanke ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
In diesem Sinne noch eine letzte Bemerkung zu einer anderen Frage: Ich habe ein neues, modernes Controlling-Instrument gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung eingerichtet, und zwar keine Kontrolle der anderen, sondern ein Controlling-Instrument, gemeinsam so früh wie möglich Soll-Ist-Abweichungen festzustellen, gemeinsam Gegenmaßnahmen zum Gegensteuern auszuarbeiten. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für den erfolgten Budgetvollzug 1996 gewesen.
Zusammenfassend, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner: Ich glaube, daß wir in den letzten Jahren sehr nachhaltig Organisationsformen, Strukturen verbessert haben, und ich glaube, daß wir die besten Voraussetzungen dafür haben, daß Österreich unter den Besten Europas bleibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.Ich mache darauf aufmerksam, daß die Maximalredezeit pro Redner 10 Minuten beträgt, allerdings pro Klub 25 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.50
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich weiß jetzt, unter welchem Namen Minister Klima als Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen wird: unter dem Namen "Klima felix", Klima der Glückliche.Herr Minister! Ich glaube, daß es Ihnen zugute kommt, daß das Statistische Zentralamt seit zwei Jahren nicht mehr funktioniert. Offensichtlich entgehen Ihnen die wesentlichen Entwicklungen in unserem Land und die wesentlichen Entwicklungen im Wirtschaftsbereich.
Herr Bundesminister! Sie sprachen vom Spitzenplatz Österreich. Ja, das stimmt schon. Wir hatten einen Spitzenplatz. Aber ist Ihnen entgangen, Herr Bundesminister, daß Österreich beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in der Europäischen Union liegt, hinter Griechenland? Ist Ihnen entgangen, daß die Inflation in Österreich um ein Dreiviertel Prozent höher ist als in Deutschland? Ist Ihnen entgangen, daß unsere Leistungsbilanz chronisch negativ ist? Aber Sie stellen sich ans Rednerpult und sagen: Wir alle sind glücklich. – "Klima felix", dieser Name wird Ihnen haften bleiben. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja schön!)
Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die wirtschaftlichen Strukturen in diesem Land genauer an! In diesem Lande erleben wir in zunehmendem Maße einen wirtschaftlichen Frust, der Ihnen vor der Zukunft Angst machen sollte. Ich halte nichts vom Bejammern der Situation, meine Damen und Herren. (Abg. Schieder: Schwarzmaler! Wie paßt das zum "Weißen Rößl"?) Ich halte vom Schwarzmalen genausowenig wie vom Gesundbeten. Ich halte sehr viel von der realistischen Analyse. Aber das, was der Herr Bundesminister für Finanzen hier gezeichnet hat, ist ein Land voll Milch und Honig und ohne Probleme und eine Bundesregierung, die alles löst. Nichts tun Sie! Das ist das Problem dieses Landes! (Beifall beim Liberalen Forum.)
"Klima felix" hat auch gemeint, den "World Competitiveness Report" zitieren zu müssen. (Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gespräch später führen würden. Seien Sie bitte ein höflicher Mensch und setzen Sie sich wieder nieder! (Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?)