Wenn wir vom Abbau der Staatsschuld sprechen, so sollte auch einem liberalen Wirtschaftspolitiker einfallen, daß es nicht nur die Möglichkeit gibt, die Staatsschuld abzubauen, sondern daß es auch die Möglichkeit gibt – und das halte ich für die viel bessere –, dafür zu sorgen, daß sich die Wachstumsrate in Europa wieder erhöht.
Was wir in Europa brauchen, ist ein höheres Wirtschaftswachstum. Dieses höhere Wirtschaftswachstum werden wir nur dann erreichen, wenn es auch eine Abkehr von den neoliberalen Ansätzen in der europäischen Wirtschaftspolitik gibt, wenn diese Wirtschaftspolitik nicht nur nach Stabilitätskriterien, sondern letzten Endes auch nach Wachstumskriterien ausgerichtet wird. Ich glaube, daß auch das eine notwendige Reform sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. König. Er hat das Wort.16.55
Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eigentlich überrascht, Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß Sie in Ihrer Rede hier den Ausdruck "unselige Koalition" gebraucht haben. Wissen Sie, wenn etwas eine solche Schwarzmalerei ist, eine solche Schwarzweißdarstellung, und wenn es so unglaubwürdig ist, dann ist das eigentlich eine Abwertung auch dessen, was Sie vernünftigerweise hier kritisch festgehalten haben. Ich bedauere das zutiefst, weil das eine seriöse Diskussion fast unmöglich macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)Wer denn, möchte ich Sie fragen, als die große Koalition hätte in Österreich ein mit Verfassungsgesetz einbetoniertes Verstaatlichungsgesetz aufheben können und damit die notwendige Privatisierung schrittweise überhaupt möglich machen und einleiten können? – Beispiele für die Erfolge, die auf diesem Weg erzielt wurden, hat Kollege Stummvoll bereits gebracht.
Wer denn als die große Koalition hätte es geschafft, den EU-Beitritt zum 1. Jänner des Jahres 1995 zustande zu bringen – bei den Widerständen innerhalb der EU, bei den Widerständen im EU-Parlament und bei einer hemmungslosen Verunsicherung der Bevölkerung – das trifft nicht Ihre Partei – durch freiheitliche und grüne Opposition? – Nur die große Koalition hat es durch ihre Kontakte und aufgrund der Wertschätzung, die der damalige Außenminister Alois Mock in der Welt genossen hat, und durch seinen ungeheuren Einsatz die Erreichung dieses Zieles für Österreich zeitgerecht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gebieten die Fairneß und die Anständigkeit, auch festzustellen, daß es auch ein Verdienst – und das ist eben die Möglichkeit der großen Koalition gewesen – des Bundeskanzlers Franz Vranitzky war, daß er hier den vielen Befürchtungen und Widerständen in der SPÖ zum Trotz auch den Koalitionspartner dazu gebracht hat, diese für Österreich so wesentliche Entscheidung mitzutragen. Auch das soll hier anerkannt werden.
Wenn es um die Verwirklichung der Stabilitätskriterien geht, die wir ja brauchen, damit der österreichische Schilling nicht von der D-Mark abgekoppelt wird, wenn die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion kommt, und wenn es darum geht, diese Stabilitätskriterien zu erfüllen, ohne daß es zu sozialen Unruhen kommt, wie das in so vielen Ländern Europas der Fall ist, wer denn als die große Koalition hätte das zustande gebracht? Man hat eben sozial ausgewogene Maßnahmen gesetzt, um das Ziel erreichen zu können.
Sie mußten ja selber zugeben, Herr Abgeordneter Haselsteiner, daß Ihre Befürchtungen, daß dieses Ziel 1996 nicht erreicht werden wird, nicht eingetroffen sind. Sie haben das hier einbekannt, aber gleich hinzugefügt: Aber 1997 wird es wahrscheinlich nicht erreicht werden! Sie werden Ende 1997 hier heraußen genauso eingestehen müssen, daß dieses Ziel erreicht werden wird, weil es ein wichtiges Anliegen für unser Land ist, eines, das die große Koalition als eines der wichtigsten Reformvorhaben ansehen wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)