Meine Damen und Herren! Und das alles in einer Umbruchsituation, die die ganze Welt betrifft und der sich Österreich nicht entziehen kann. Mit der Ostöffnung kam natürlich für Österreich auch die Konkurrenz aus dem Osten, andererseits durch das GATT für alle Staaten die Globalisierung, der Wettbewerb mit den Billigländern in den neuen Industriestaaten Asiens.
Dazu kam der technische Fortschritt im Gesundheitswesen mit den explodierenden Kosten moderner Medizin. Hinzu kamen die Auswirkungen der Demographie, also der geringeren Geburtenrate, des erfreulicherweise längeren Lebensalters und der sinkenden Kinderzahl. – Das alles, bitte, gilt es zu bewältigen.
In dieser Zeit hat die Koalition beachtliche Sozialleistungen neu eingeführt. Wir haben das beste System des Karenzurlaubes, damit Mütter bei ihren Kindern sein können. Wir haben das beste Pflegegeld, das es in Europa gibt, und wir haben auch im Umweltbereich eine Führungsposition in Europa.
Das sind Reformen, die diese Koalition durchgesetzt hat! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Das ist doch nicht das Ergebnis einer "unseligen Koalition". Gewiß, es mußte auch einiges wieder zurückgenommen werden angesichts des Druckes der von außen kommenden Herausforderungen. Aber immer noch halten wir in diesen Bereichen die Spitze.
Nachdem nach mir Abgeordneter Prinzhorn sprechen wird, möchte ich ihm doch noch aus der Geschichte – er ist ja noch nicht so lange hier im Hause – sagen, daß es natürlich immer leichter für die Opposition ist zu kritisieren – was legitim ist –, aber es ist immer leichter, als etwas dann auch umzusetzen.
In der Zeit, in der die Freiheitliche Partei in der Regierung war – und sagen Sie nicht, das waren ganz andere, denn Herr Abgeordneter Holger Bauer war der verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerium, der damals die Finanz- und Steuerpolitik mitbestimmt hat –, konnten Sie gar nichts auf diesem Gebiet reformieren. Die Schulden stiegen jedes Jahr, und das Bruttodefizit, gemessen am Inlandsprodukt, stieg auch jedes Jahr. Es gab immer höhere Defizite, bis zu 5,1 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Ofner: Die einzige Absenkung war 1985!)
Die Absenkungen erfolgten dann in der großen Koalition, drei Jahre hindurch jeweils 0,5 Prozent, auf 3,8 Prozent. (Widerspruch des Abg. Dr. Ofner. ) Nachschauen, Herr Kollege Ofner! Als Justizminister kennt man diese Zahlen nicht so genau, da hat man – zugegebenermaßen – andere Aufgaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Immerhin war er in der Regierung, Sie aber nicht!)
Das steht im Rechnungshofbericht und nicht im Budget! Ins Budget kann man viel schreiben, aber im Rechnungshofbericht ist es untrüglich und unbestechlich festgehalten.
Da man hier von Reformen spricht, auch von unterbliebenen Reformen, muß ich dem Kollegen Haselsteiner wieder sagen: Nennen Sie mir ein Land in unserer Umgebung, also in Mitteleuropa, das den Unternehmern eine gewinnabhängige Besteuerung von lediglich 34 Prozent vorschreibt und ihnen damit die Möglichkeit gibt, tatsächlich Kapital zu sammeln!
Kollege Stummvoll hat schon gesagt: Die gewinnunabhängigen Steuern – Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer – wurden abgeschafft, das Erbschaftssteueräquivalent wurde abgeschafft. Das heißt, die gewinnabhängige Steuer beträgt 34 Prozent. Und deshalb hat der deutsche Bundeskanzler Österreich gelobt und gesagt: Das sollte auch für uns ein Vorbild sein, für die deutsche Steuerreform, denn bekanntlich betragen die Steuern für die Unternehmer dort 58 Prozent. (Abg. Böhacker: Was sagen Sie zur Kommunalsteuer?)
Wenn das nicht auch eine für die die Unternehmen ganz entscheidende Begünstigung ist, dann, glaube ich, ist man in der Beurteilung der Fakten einfach nicht fair.