Die Steuerreform für die Unselbständigen kann sich auch sehen lassen, denn wir haben gegenüber früher an dem Grundsatz festgehalten, daß man auf jeden Fall nicht mehr als 50 Prozent Steuerspitze an den Staat abführen muß, also nicht mehr als die Hälfte dessen, was man verdient. Das geht hinunter bis zu den kleinsten Einkommen und zum steuerfreien Existenzminimum, das wir für die Arbeitnehmer eingeführt haben, bis hin zur Negativsteuer, die es – das hat der Herr Finanzminister erwähnt – sonst überhaupt nirgends gibt, die wir für die sozial Schwachen eingeführt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es zeichnen sich diese Reformen dadurch aus, daß sie wirtschaftsfreundlich, aber auch sozial ausgewogen sind. Insofern ist die Koalition keine "unselige" gewesen, sondern eine sehr segensreiche, weil sie den sozialen Frieden in unserem Land erhalten hat. Dieser soziale Frieden ist auch die Basis dafür, daß wir heute doppelt so viele Auslandsinvestitionen haben als früher, während die Schweiz diesbezüglich stagniert, weil Österreich ein sicheres Land ist. Es ist dies auch die beste Hilfe für die Unternehmer.
Herr Abgeordneter Haselsteiner, wenn Sie als erfolgreicher Unternehmer das überdenken, müssen Sie sagen: So ist es. Das ist ein großer Fortschritt, der in diesem Land in der Zeit der großen Koalition erreicht wurde.
Oder die Agrarreform. – Da sind die freiheitlichen Abgeordneten, da ist vor allem der Abgeordnete Huber herumgegangen und hat gesagt: Das wird nie bezahlt werden können! Die größte Agrarreform mußte gemacht werden, weil die EU ein anderes System hat. Auf Heller und Pfennig haben die Bauern ihr Geld bekommen. Wir haben heute 50 Prozent der gesamten Biobauern in Europa. Wenn das keine Reform ist, was ist dann überhaupt eine Reform im Sinne der Bauern und der Landwirtschaft gewesen? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Die Konkurrenz mit Deutschland ist auch nicht so, wie sie manchmal dargestellt wird. Wir haben jetzt um 14 Prozent niedrigere Lohnstückkosten, und wir hatten vor zehn Jahren um 9 Prozent höhere gegenüber Deutschland.
Das ist die erhöhte Konkurrenzfähigkeit aufgrund des Produktivitätszuwachses. Wir sollen unser Licht also nicht immer hinter den Scheffel stellen.
Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube fest daran, daß letztlich für alle Österreicher Reformen, die mit sozialem Augenmaß gemacht werden, sozial ausgewogen sind und daher auch von der Bevölkerung mitgetragen werden, das Beste für das Land und für seine Bevölkerung sind – und das Beste, um unseren Platz in Europa behaupten zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Bauer gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte sehr.17.06
Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege König hat gemeint, daß in der Zeit der kleinen Koalition die Defizite kontinuierlich gestiegen seien. Das ist unrichtig. Ich berichtige wie folgt:Es gab im Jahre 1983 – die kleine Koalition hat das Budget für 1983 nicht erstellt – einen Nettoabgang von 65,6 Milliarden Schilling; das entsprach einer Defizitquote von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Darauf erfolgte im Jahre 1984 eine Absenkung: in absoluten Zahlen von 66 Milliarden auf 57 Milliarden Schilling oder von 5,4 Prozent auf 4,5 Prozent. (Abg. Wurmitzer: Das "Mallorca-Paket"!)
Es folgte im Jahre 1985 ein Nettodefizit von 60 Milliarden oder 4,4 Prozent – eine neuerliche Absenkung! –, und, man höre und staune, diese Defizitentwicklung wurde von der großen Koalition im Jahre 1987 mit 74,7 Milliarden Schilling Nettodefizit oder 5,0 Prozent Defizitquote wieder