umgedreht. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. König: 1986 5,3 Prozent!)
17.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. – Bitte.17.08
Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich war von der Sinnhaftigkeit dieser Dringlichen auch nicht so ganz überzeugt, aber ich muß sagen, die Antwort, Herr Minister, von Ihnen und die wundersame Rede Ihres Wirtschaftssprechers hat mich eines Besseren belehrt. Meine Kinder würden sagen, Ihre Antwort war "cool", Herr Minister. Denn den Weltwettbewerbsbericht zu zitieren, wo gerade Österreich abgestürzt ist, und daraus gerade den sozialen Frieden als besonderen Fortschritt und besonderen Erfolg im Jahre 1985/1986 herauszulesen, ist genauso cool, wie zu behaupten, daß Österreich keinen Bedarf hat, daß sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht. Dazu gibt es nämlich auch einen Bericht. (Bundesminister Mag. Klima: Differenzieren!) Das haben Sie gesagt, ich habe das schon zwischen Ihren Worten gehört, Sie haben das sehr populistisch und geschickt ausgedrückt.Da gibt es nämlich auch einen Bericht, und der heißt Weltbürokratiebericht, wie Sie wissen, und laut diesem Bericht hat Österreich die höchste Bürokratiequote. Also alles in allem "cool" und sicherlich von Ihnen besonders geschickt gesagt, aber wir werden in Zukunft doch noch manches aufklären müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie, Herr Minister, haben als kommender Staatsmann in einer Veranstaltung unlängst einen sehr großen Bogen gemacht und haben einen Betrag von 400 Milliarden Schilling genannt, wo es in Österreich ein bisserl "klemmt". Diese 400 Milliarden setzen sich zusammen, Herr Minister, aus 100 Milliarden Zinsendienst für die Schulden, aus 200 Milliarden Beamtenkosten und Pensionen und aus 100 Milliarden Schilling an Zuschüssen, die Sie zum Sozialversicherungs- und Pensionsversicherungsystem leisten müssen, weil die Beiträge das nicht decken.
Ich muß Ihnen sagen: Da haben Ihre Worte so geklungen, als ob auf diesem Sektor maßgebliche Reformen notwendig seien. Sie haben ja heute ganz geschickt gesagt, Sie reden hier als Finanzminister und nicht als kommender Bundeskanzler, weil sonst hätte ich mir von Ihnen schon einiges an Reformen erwartet, was diesen 400-Milliarden-Kuchen betrifft. Aber dazu ist ja nächste Woche noch Zeit, und darauf bin ich schon sehr gespannt.
Jetzt haben Sie sich in der Ausgliederung von Schulden und anderen Verbindlichkeiten professionalisiert, und zwar sehr geschickt. Sie sind da in eine Grauzone geflüchtet – ich meine das nicht negativ –, in eine Grauzone der Bilanzwahrheit – zumindest nach Bilanzrecht, aber da geht es ja ums Budget und um Maastricht-Kriterien. Auch da werden wir ganz genau immer wieder ausleuchten und ein Schwarzweißszenario erzeugen, denn eine solche Grauzone ist eine gefährliche Sache. Sie wissen, wie Wirtschaftsprüfer das beurteilen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Vorziehen von Einnahmen mit dem Belastungspaket – das war es, und Sie haben das auch fairerweise gesagt –, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, ist eine außerordentlich schwierige Sache, die Ihnen und uns allen 1998 wieder auf den Kopf fallen wird. Es ist ja heute schon genug gesagt worden über die Budgets 1998/1999, auch vom Kollegen Haselsteiner.
Und das dritte, das Privatisieren von Staatsvermögen, um Löcher zu stopfen, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, finde ich ganz besonders schlecht, weil all das das Kernproblem, den Reformstau, den wir international testiert bekommen – das sagen also nicht wir Oppositionsparteien, sondern da gibt es genügend internationale Vergleiche, außerhalb der EU, innerhalb der OECD, die das alles bestätigen –, nicht löst.