sie ihnen ganz offen sagt oder ob man sich durchlaviert, weil man glaubt, nicht erwischt zu werden.
Eine zweite Frage, Herr Bundesminister, die jetzt gerade wieder aktuell hochbrandet, ist die der Anonymität der Sparbücher und die Art und Weise, wie die Bundesregierung und Sie als Finanzminister diese Sache handlen. Ich sage Ihnen folgendes: Schenken Sie – das gilt auch für Ihren Nachfolger als Finanzminister – den Österreichern wirklich reinen Wein ein! Es wird nicht gehen, einen Slalom zu fahren zwischen den Erfordernissen der Geldwäscherrichtlinie der Europäischen Union, die bei uns ganz einfach umgesetzt werden muß, wenn man den Buchstaben des EU-Vertrages Glauben schenkt, und auf der anderen Seite so zu tun, als hätte das für Österreich nicht zu gelten.
Der einzig korrekte Weg, Herr Bundesminister, wäre gewesen, bei den Verhandlungen, die ja bis in die Nacht des 28. Februar 1994 hineingegangen sind, zu deponieren: Wir Österreicher akzeptieren die Umsetzung dieser Geldwäscherrichtlinie nicht; wir beharren auf der Anonymität unserer Wertpapierkonten und unserer Sparbücher. – Das wäre eine klare Sprache gewesen. Sie können jetzt nicht sagen, daß Sie das leider nicht so genau gewußt haben, oder glauben, das wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.
Jetzt haben wir den Salat! Es wäre ohne weiteres möglich gewesen – die Vergleiche mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Dänemark liegen ja auf der Hand –, bei gewissen Bereichen, die man nicht akzeptiert, ein "opting out" zu machen. Dann hätte die EU entscheiden müssen, ob sie den Nettozahler Österreich wünscht oder nicht, ob sie das akzeptiert oder nicht. Das wäre eine klare und saubere Lösung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Diese klaren und sauberen Lösungen haben wir in der Vergangenheit, haben wir in den zehn Jahren dieser großen Koalition bei vielen Ihrer Regierungskollegen vermißt, aber auch bei vielen Finanzministern, bei Ihnen, Herr Minister Klima, bei Ihrem Vorgänger und bei Ihrem Vorvorgänger. Da sind viele Dinge auf der Strecke geblieben, weil man nicht klar die Wahrheit gesagt hat, weil man nicht klar gesagt hat, was auf die Wirtschaft und auf die Steuerpflichtigen zukommt. Statt dessen hat man in vielen Bereichen einen Slalom zwischen Halbwahrheit, Versprechen und Zurücknehmen aufgeführt.
Für die Beantwortung der einfachen Frage: Wie ist das wirklich? haben Sie bei den Werkverträgen ein treffliches Beispiel geliefert. Sie sitzen in einer Regierung, ein Ministerrat beschließt etwas – und nachher sagen Sie, Sie kennen sich selber dabei nicht aus, aber Sie muten dem kleinen Gewerbetreibenden, der einen Werkvertragnehmer hat, zu, diese Sache zu handlen, wenn Sie sich schon nicht auskennen. Ich möchte Ihnen empfehlen: Gehen Sie lieber, anstatt Bundeskanzler zu werden, zu den Leuten in die Lohnbüros und füllen Sie ihnen die Werkverträge und die Meldungen an die Sozialversicherungen aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erkläre die Aussprache im Zuge der Dringlichen Anfrage für beendet.Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit können wir die Verhandlungen über die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung betreffend Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung wiederaufnehmen.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte sehr.
17.40
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einleitend mit ein paar Sätzen auf die Ausführungen meines Vorredners in dieser Debatte zum Forschungsbericht, des