Abgeordneten Dr. Krüger, eingehen, der sich allerdings kaum mit dem Forschungsbericht beschäftigt hat, sondern dem es wichtig war, sich mit der Amtsführung des Bundesministers Dr. Scholten auseinanderzusetzen, und zwar in der ganzen breiten Palette, nur den Verkehr hat er ausgelassen.
Kollege Krüger! Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wo Sie diesen Machtkampf innerhalb der Sozialdemokratischen Partei gesehen haben, der hier getobt haben soll, ist mir völlig schleierhaft, denn von einer derart koordinierten Übergabe von so wichtigen Ämtern könnten Sie und viele andere sich ein Stück abschneiden: ohne Machtkampf, in Ruhe, nach sachlichen und ausgewogenen Überlegungen – anders, als diese Machtkämpfe bei Ihnen verlaufen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie hätten Herrn Bundesminister Dr. Scholten nicht Rosen streuen müssen, das hat niemand verlangt, aber wenn Sie ihn in seiner Funktion als Kunstminister gleichzeitig als "Ideologieminister" bezeichnet haben, dann lassen Sie mich dazu feststellen: Das wirklich große und bedeutende Verdienst des Herrn Bundesministers Dr. Scholten in diesem Bereich war es, den Grundsatz der Freiheit der Kunst in Österreich und in diesem Haus hochzuhalten und ihn gegen Angriffe zu verteidigen, die permanent gerade von Ihrer Seite gekommen sind. Das ist ein bleibendes Verdienst, und das ist auch ein Auftrag an den neuen Minister. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Ideologieminister ist meiner Ansicht nach an sich nichts Negatives. Ein Minister ist nicht der oberste Beamte seines Ressorts, sondern er ist dazu da, Linien vorzugeben, er ist dazu da, Politik zu machen in seinem Ressort. Selbstverständlich – und das ist soweit auch in Ordnung und muß auch so sein – wird diese Politik aufgrund ideologischer Positionen erfolgen. Das ist es ja auch, was es heißt, Politik zu machen, das ist der Unterschied zum Verwalten. Ich habe keine Berührungsängste, wenn ein Bundesminister auch ideologische Grundsätze zu verwirklichen sucht und das so tut, wie es durch Dr. Scholten mit dem Grundsatz der Freiheit der Kunst geschehen ist.
Nun zum Forschungsbericht, der dem Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses ja völlig gleichgültig gewesen ist.
Erstens: Bildung, Wissenschaft und Forschung sind das wichtigste Kapital eines Landes, speziell eines kleinen Landes in einer internationalen Gemeinschaft. Die Fähigkeit, internationale Kooperationen einzugehen, ist ein zweiter wichtiger Punkt. Noch wichtiger ist es aber, auch aus dieser Position heraus Innovationen setzen und gestalten zu können.
Ein dritter Punkt: Forschung zahlen alle Bürger eines Landes, und zwar über ihre Steuern. Sie haben daher ein Recht darauf, zu erfahren, was geforscht wird, und sie haben auch ein Recht darauf, immer wieder einen gewissen Nutzen davon einzufordern. Und unsere Aufgabe ist es, in diesem Sinn für sie zu sprechen.
Ein vierter Punkt: Technologiepolitik – in diesen Tagen ein sehr häufig gebrauchter Begriff – ist weniger als Forschungspolitik, und Technologiepolitik würde als staatspolitisches Ziel zu kurz greifen.
Da möchte ich unmittelbar beim Schwerpunkt des Forschungsberichtes 1996 ansetzen, der sich mit Informationstechnologie, mit Kommunikation beschäftigt. Ich komme zurück auf die zuletzt hier diskutierte Thematik der Europäischen Union, hinsichtlich der wir verschiedene Ansätze haben. An diesem Beispiel möchte ich aufzeigen, wie Forschungspolitik zu verstehen ist.
Wenn Forscherteams – ob öffentlich oder privat – darangehen, im Bereich der Informationstechnologien neue technische Ansätze zu entwickeln, dann ist das etwas, das wichtig ist, das uns weiterbringen kann, gerade auch in der Europäischen Union, in der es darum geht, Hunderte von Übersetzungen zu bewältigen. Das ist der technische Ansatz. Es gibt aber genausogut den notwendigen Beitrag der Sprachforscher; es gibt Beiträge anderer Wissenschaften, zum Beispiel der Pädagogen, die neue Ansätze finden können, wie Sprachen leichter erlernt werden können. Und wenn ich daran denke, daß in etwa zehn Jahren eine Reihe neuer Mitgliedstaaten und damit eine Reihe neuer Sprachen vorherrschen werden – egal, ob das Slowenisch, Polnisch