Dieser Bericht ist gut strukturiert. Ich bedauere es nur, daß in einem Bericht, der immerhin einen gewissen Umfang hat, eigentlich nur 25 Seiten diesem Thema gewidmet sind.
Dieser Bericht ist auch kein Ersatz für das, was in Alpbach vor einigen Jahren ursprünglich angekündigt wurde, nämlich ein Regierungsprogramm zur Koordinierung der nationalen Politik für den Übergang in die Informationsgesellschaft.
Gut ist, daß die Beteiligungen an EU-Projekten, das heißt am 4. Rahmenprogramm, eigentlich sehr zufriedenstellend verlaufen sind. Beim ESPRIT-Programm haben sogar, glaube ich, 32 Prozent der Einreichungen aus Österreich den Zuschlag erhalten, was durchaus eine bemerkenswerte Leistung ist. Am 4. Rahmenprogramm insgesamt sind es nur mehr 21 Prozent, was aber dem EU-Durchschnitt entspricht. Also da wir Beginner sind, kann man, glaube ich, durchaus ein Lob aussprechen.
Was mir fehlt in diesem Bericht, ist jedoch folgendes: Es wird nur der Wunsch ausgedrückt, daß den Urheberrechten für Künstler und Autoren im Zeitalter der elektronischen Medien besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Dazu würde ich mir detaillierte Vorschläge von Ihnen wünschen, Herr Bundesminister, weil es für Autoren und Künstler um deren Existenzgrundlage geht.
In diesem Bericht wird eingangs von "knowledge based economies" gesprochen. Die Internationalisierung und den daraus resultierenden Wettbewerb nehmen Sie zum Anlaß, zur Verbesserung von Effektivität und Effizienz auf nationaler Ebene einen Katalog auszuarbeiten und diese Maßnahmen zu implementieren. – Ich finde es zwar schön, daß Sie diese Anregungen machen, aber eigentlich hätte ich mir gedacht, daß Ihre Arbeit danach strukturiert ist.
Wie gut funktioniert eigentlich Ihr Ressort, wenn man immer wieder Anlässe braucht, um Effektivität zu zeigen und eine optimale Politik zu gestalten?
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß der Antrag des Kollegen Prinzhorn, der momentan nicht im Saal ist, unserer Ansicht nach sehr attraktive Punkte enthält. Er hat nur einen Fehler: Alle Forschungsförderungseinrichtungen in eine Hand zu geben, würde, glaube ich, der Effektivität nicht nützen, sondern schaden. Es ist sinnvoller, zumindest zwei Bereiche zu haben: den eher technischen Bereich und den eher geisteswissenschaftlichen Bereich. Allerdings wäre – Herr Minister, Sie sagen das selbst – mehr Effektivität durchaus wünschenswert.
Nun zu den Finanzen. Die F & E-Ausgaben betrugen 1995 1,5 Prozent des BIP, 1994 1,55 Prozent. Sie sind also gesunken. Felderer und Campel haben 1994 für die F & E-Ausgaben eine Bandbreite zwischen mindestens 0,79 und 0,86 Prozent angesetzt, das heißt umgerechnet 18 bis 20 Milliarden Schilling. Tatsächlich, Herr Bundesminister, haben wir 14,7 Milliarden Schilling, was eigentlich ein Defizit von 4 Milliarden Schilling pro Jahr bedeutet. Im Rahmen des CA-Verkaufs haben Sie davon gesprochen, daß man jetzt die eine oder andere Milliarde zusätzlich für die F & E-Ausgaben erhält. Diese eine Milliarde entspricht einem Viertel der Mittel, die eigentlich zur Aufstockung benötigt werden. Also es ist noch lange nicht das, was die Wissenschafter und Forscher einen "golden shower" nennen würden, sondern es ist eigentlich nur ein Viertel dessen, was Sie schaffen sollten.
Die Forschungsquote müßte bis zum Jahr 2005 auf 2,1 Prozent des BIP ansteigen, wobei der Anteil der Wirtschaft mindestens 55 Prozent betragen sollte; das heißt es auch von seiten der gewerblichen Wirtschaft selbst. Wir sind weit davon entfernt. Wir sind zurzeit bei 45 Prozent Beteiligung der Wirtschaft an diesen Forschungsförderungen.
Jetzt zum Personal. Der Personaleinsatz für F & E-Belange beträgt in den USA von 1 000 Erwerbstätigen 7,6 Personen. Eigentlich würden wir uns in Österreich einen vergleichbaren Rahmen wünschen. Tatsächlich liegt der Rahmen in Österreich aber bei 2,5 Personen pro 1 000 Erwerbstätigen, in Deutschland bei 5,9. Also ich glaube, daß wir da auch noch einen weiten Weg zu gehen haben.