Zum Deckungsgrad der Patentimporte durch Patentexporte: In Österreich wird er nur 30 Prozent betragen, das heißt, 30 Prozent der Patentimporte werden durch Patentexporte gedeckt. In den Niederlanden sind es 50, in Belgien gar 90 Prozent. Mir ist nie aufgefallen, daß die Belgier besonders erfinderisch sind, aber anscheinend machen sie es besser als wir. Für Öhler wäre es nicht unrealistisch, daß ein öffentlicher Förderungsschilling drei private F & E-Schilling nach sich zieht. 1 zu 3, Herr Bundesminister, das ist wirklich ein bißchen wenig.
Zum Antrag der Kollegen Lukesch und Niederwieser: Ich habe mich geirrt im Ausschuß, als ich sagte, dieser Antrag stellt eigentlich ein gewisses Mißtrauen dem Bundesminister gegenüber dar. Jetzt verstehe ich es: Der Bundesminister sollte ausgetauscht werden, und deshalb wollten Sie dem nächsten Bundesminister mit auf den Weg geben, daß er seine Politik etwas anders orientieren soll, nämlich Aktionslinien für eine effiziente Verteilung ausarbeiten und Aktionsrichtlinien vorsehen.
Ich habe in der Pressekonferenz des Herrn Bundesministers vom 19. Dezember 1996 fünf solche Aktionsrichtlinien ausgemacht. Wenn Sie das im Jänner im Rahmen Ihres Entschließungsantrages erwähnen, so heißt das, daß Sie entweder nicht mit dem Inhalt der Pressekonferenz Ihres Bundesministers vertraut sind oder sogar ihm nicht trauen. Eigentlich ein hartes Los für einen Bundesminister. (Abg. Dr. Lukesch: Nein, das stimmt ja nicht! Weiterentwicklung steht drinnen, Weiterentwicklung von Forschungslinien!)
Weiters haben Sie Förderungen von Forscherinnen angeregt. 12 Prozent der Anträge werden von Forscherinnen eingebracht. Wir haben da auch einen weiten Weg zu gehen. Vielleicht könnte man hinsichtlich der neuen Bundesregierung dem Vertrauen der Frauen insofern entgegenkommen, als daß man für Fachbereiche auch Bundesministerinnen vorsieht und nicht bloß einen Ersatz sucht. Es wäre ja die Idee ganz reizvoll, zum Beispiel einmal eine Bundesministerin für Finanzen zu haben. Also vielleicht könnte sich Herr Bundesminister Klima ein bißchen bei den Fachfrauen kundig machen, wen er in sein Kabinett zusätzlich aufnehmen könnte.
Zum Antrag der Kollegin Petrovic: Die Anregung finde ich wunderbar, daß es in Österreich eine Forschungs- und Lehranstalt geben soll, die versucht, sich von den Tierversuchen loszulösen. (Abg. Dr. Lukesch: Jeder sollte das!) Ich finde es lobenswert, daß der Schwerpunkt in diesem Bereich bei der Grazer Universität liegen soll. Es gibt auf der Welt 12 000 Ersatzmethoden für Tierversuche. In Österreich "verbrauchen" wir jährlich zirka 240 000 Tiere, wovon 30 000 für Versuche sterben müssen. Die Kosmetikrichtlinie der EU geht dahin, daß ab 1998 keine Versuchstiere mehr für den Kosmetikbereich gebraucht werden.
Wenn wir diesen Trend fortsetzen und wenn die Grazer Universität als Schwerpunkt Ersatzmethoden auch relevant für andere Wissenschafter macht, dann halte ich das für einen Fortschritt und sicherlich nicht für einen Rückschritt. Wir werden uns erlauben, diesem Antrag der Frau Kollegin Petrovic zuzustimmen.
Ich möchte zum Schluß noch unseren Entschließungsantrag erwähnen. Wir Liberalen wollen auch für eine erhöhte Effizienz sorgen, indem es für Klein- und Mittelbetriebe steuerliche Begünstigungen gibt, wenn sich diese Betriebe in den Bereich der Forschung begeben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Herr Bundesminister, wenn ich Sie noch ein bißchen stören darf: Zu den Forschungsförderungen 1995 gibt es einen Bericht über die laufenden Projekte, die zwar vor 1995 vergeben worden, aber nicht abgeschlossen sind. Zum Beispiel heißt es bei einer Ausgabe: Vertragsabschluß: März 1987, Projektabschluß: März 1990, eine Ausgabe über 2,3 Millionen Schilling – "Bauen in Nationalparkregionen". Es ist bis jetzt kein Ergebnis da. Und da gibt es eine Reihe von Werten, bis hin zur Wienerberger Baustoffindustrie AG, die 1988 einen Vertragsabschluß erwirkt hat, den Projektabschluß für 1992 versprochen und 756 000 S bereits erhalten hat. Ich glaube, der Wienerberger Baustoffindustrie AG geht es nicht sehr schlecht.
Herr Bundesminister – wenn ich Sie noch einmal stören darf –: Könnten Sie dafür sorgen, daß diese Gelder, die eigentlich nicht vertragskonform genutzt wurden, wieder in die österreichische