Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 138

Wie immer die sachlichen Differenzen gewesen sind, Herr Bundesminister, ich wünsche Ihnen eine konfliktfreie Zukunft.

Ein abschließendes Wort zum neuen Wissenschaftsminister: Bei allem Realismus, wenn die österreichische Wirtschaft das Ringen um die Zukunft nicht schon vor dem Start aufgeben will, dann braucht es auch in der Forschung eine klare Konzeption und eine zielstrebige Strategie. Wenn ich mir die Irritationen im Innenressort anschaue, zweifle ich sehr, daß der zukünftige Wissenschaftsminister imstande sein wird, Österreich aus dieser Forschungsabstiegszone zu führen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Mag. Posch. – Herr Abgeordneter, bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich nur mit ein paar signifikanten Eckdaten des Forschungsberichtes beschäftigen. Es wurde schon gesagt, daß 1995 etwa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und experimentelle Entwicklung in Österreich ausgegeben wurden. In absoluten Zahlen bedeutet das gegenüber 1981 eine Verdreifachung des Forschungsbudgets, wobei die öffentliche Hand einerseits und die Wirtschaft ihrerseits jeweils 50 Prozent zu dieser Summe beigetragen haben.

Interessant ist jedoch, wie sich die Beiträge von der Wirtschaft einerseits und der öffentlichen Hand andererseits in den letzten Jahren verändert haben. So ist seit 1989 die Finanzierung der öffentlichen Hand um über 72 Prozent gestiegen, während die Ausgaben der Wirtschaft im selben Zeitraum nur um 41,5 Prozent gestiegen sind. Das heißt, es hat quasi eine Verstaatlichung der Forschungsförderung stattgefunden, was teilweise auch damit zusammenhängt, daß im Vergleich zu anderen Ländern in Österreich große Konzerne, die sich eigene Forschungsabteilungen leisten können, fehlen. Durch den Beitritt zur EU ist es auch im Bereich der Förderung und der Forschung zu großen Veränderungen gekommen. Zentrum der EU-Forschungspolitik ist zurzeit das 4. Rahmenprogramm für Forschung und Technologie, das von 1994 bis 1998 läuft und mit über 13 Milliarden ECU dotiert ist. Wir konnten im Zuge dieses 4. Rahmenprogramms beachtliche Erfolge erreichen. Österreich holte sich die Beiträge, die für das Rahmenprogramm einzuzahlen waren, weitgehend zurück. Es gab für das 4. Rahmenprogramm in der ersten Ausschreibungsrunde EU-weit insgesamt 13 436 Projektanmeldungen, davon 1 410 mit österreichischer Beteiligung. Von diesen 1 410 eingereichten österreichischen Projekten wurden 292 genehmigt, und in einigen Bereichen lag die österreichische Erfolgsquote beachtlich hoch, vor allem im zukunftsträchtigen Bereich der Informationstechnologie. In dieser angesprochenen ersten Ausschreibungsrunde gelangten 44 Milliarden Schilling zur Ausschüttung. Zirka 700 Millionen Schilling oder 1,7 Prozent von diesen besagten 44 Milliarden Schilling gingen an Österreich.

Wie wichtig dieses 4. Rahmenprogramm der EU ist, dokumentieren allein die Zahlen. So wurden für die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologien 3,4 Milliarden ECU bereitgestellt, für industrielle Technologien 1,9 Milliarden ECU, für Umwelt 1 Milliarde ECU, für Biowissenschaften und -technologien 1,5 Milliarden ECU, für nichtnukleare Energien 1 Milliarde ECU, für Verkehr 240 Millionen ECU und für sozioökonomische Schwerpunktforschung 138 Millionen ECU. – Also ganz beachtliche Summen.

Trotzdem wird es auch in Zukunft notwendig sein, sich auch der nationalen Forschungs- und Entwicklungsförderung zu bedienen. Vor allem der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung stellt hiebei eine sehr sinnvolle und nützliche innerösterreichische Einrichtung dar. Er erhielt 1995 eine Bundeszuwendung von 730 Millionen Schilling, und auch der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft, der zwar etwas niedriger dotiert ist, hatte im Jahre 1995 immerhin auch noch 570 Millionen Schilling an Bundeszuwendungen zur Verfügung. – Soviel ganz kurz zur Forschung.

Abschließend, Herr Minister, möchte ich Ihnen auch noch für die ausgezeichnete Arbeit im Unterrichtsministerium und im Wissenschaftsministerium danken, insbesondere für Ihre Be