Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 161

nicht vorkommt –, dann sagt das ja sehr viel. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt gehen Ihnen die Argumente aus! Jetzt müssen Sie persönlich werden, weil Ihnen die Argumente ausgehen!)

Wenn Sie sich anschauen, welche Waffenarten und -gattungen hier beschafft wurden und welche Firmen das sind, in welchen Zusammenhängen das Ganze steht, dann sehen Sie, daß Ihre ganze Argumentation in diese Richtung geht.

Es ist ja ziemlich klar und bewiesen, daß es bei dem Angebot der französischen Firma Matra für Mistral eine massive Intervention von seiten Frankreichs gegeben hat. Daß es in diesem Zusammenhang eine massive Junktimierung mit einer positiven Haltung Frankreichs zum späteren Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gegeben hat, das ist ja längst offensichtlich. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja alles pure Erfindung!)

Wenn Sie sich die Liste der aktuellen, der letzten Bundesheeranschaffungen und der zukünftig geplanten anschauen, so werden Sie immer den unmittelbaren Zusammenhang sehen mit NATO-kompatiblen Systemen, mit NATO-kompatiblen Waffen, aber auch mit Waffenfirmen, Rüstungsfirmen, die zum NATO-Bereich gehören. – Kollege Moser, du brauchst gar nicht den Kopf zu schütteln, denn deine Vorliebe für Panzer und für die Abfangjäger ist ohnehin bekannt. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Herr Brigadier!", bitte!) Daß du offensichtlich alles dazutust, daß das auch durchgeführt wird, ganz egal, wie fragwürdig manches Geschäft hier ist, das ist eine eigene Geschichte. Das müssen Sie von den Liberalen einmal klären – das wird Ihnen noch auf den Kopf fallen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Uns ist alles recht, wenn die korrekte Anrede stimmt! Wir wollen: Herr Brigadier!)

Aber wenn Sie sich die Liste der Beschaffungen anschauen, dann sehen Sie ganz klar den Zusammenhang mit dem NATO-kompatiblen System. Sie machen hier einfach schon Vorgriffe und treffen Vorbereitungen für etwas, worüber noch gar keine parlamentarische Entscheidung und noch überhaupt keine politische Entscheidung gefallen ist. Das ist eigentlich etwas, was besonders stutzig macht.

Noch ein Wort zu diesen Kompensationsgeschäften und zu den Firmen in Österreich: Ganz egal, wer diese Firmen sind, sie sind jedenfalls die verlängerte Werkbank einer maroden Rüstungsindustrie, wo Sie glauben, sich beteiligen zu müssen. (Abg. Dr. Maitz: Zivile Firmen sind das doch! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! Märchentante!) Auch wenn ich die Firmen nicht kenne: Es muß Steyr dabeisein, es muß VOEST-ALPINE dabeisein und noch einige andere Firmen mehr. Das brauchen Sie gar nicht geheimzuhalten, denn das wissen ja ohnedies alle, die sich damit befassen. Je mehr man Ihr Verhalten beobachtet und je mehr man Ihrer Argumentation zuhört, umso aufklärungsbedürftiger wird das Ganze. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute schon wiederholt zum Ausdruck gebracht worden: Dieser Dritte Teilbericht des Sonderberichtes des Rechnungshofes ist eigentlich eine Fortschreibung der Mängel und Schwachstellen. Es ist eigentlich bedauerlich, daß seitens des Bundesheeres, aber auch seitens des zuständigen Ministeriums nicht stärker auf die jahrelange Kritik, die berechtigt ist, eingegangen wurde, und es wäre höchst an der Zeit, daß dort Normen angebracht werden, die es ermöglichen, zu einer kaufmännischen Abhandlung zu kommen.

Es ist eine mangelhafte Planung festzustellen. Ich möchte nur einige Beispiele anführen. Zum Beispiel die Treibstofforganisation. Es werden Verträge abgeschlossen, ohne daß Rücksicht auf Tarifänderungen, auf Verbilligungen et cetera genommen wird. – Verlust: 770 000 S. Meine Damen und Herren! Das ist sehr viel Geld. Gerade wenn wir hier ständig über Sparmaßnahmen zu diskutieren haben, so ist es auch in diesem Bereich angebracht, vorsorglicher mit den Mitteln umzugehen.