Oder ein anderes Beispiel: Man begleicht voreilig gewisse Rechnungen, wodurch wesentliche finanzielle Verluste entstehen. Diese Vorgangsweise ist ehestmöglich abzustellen.
Es wurde heute schon angesprochen, daß es fast keine betriebswirtschaftlichen Überlegungen gibt. Die Sichtweisen sind hier wesentlich zu kurz. Ich glaube, es muß noch einmal wiederholt werden: Es muß bei der Vergabe im Bereich des Beschaffungswesens unbedingt zu einer Neuordnung mit Transparenz und verstärkter Kontrolle kommen.
Geschätzter Herr Bundesminister! Sie haben im Rechnungshofausschuß wiederholt dazu Stellung bezogen, aber wir wissen, wenn es in anderen Gebietskörperschaften oder anderen Ministerien oder amtlichen Stellen zu solchen Vorfällen kommt, dann muß es auch Konsequenzen geben. Aber über Konsequenzen diesbezüglich wurde noch nie berichtet.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die folgenden Berichte diese Mängel und Schwachstellen nicht mehr fortschreiben müssen und daß es endlich zu mehr Transparenz und zu einem größeren Sparwillen in diesem Bereich kommt.
Bei der Beschaffung des Bundesheeres geht es besonders auch um staatspolitische Entscheidungen, meine Damen und Herren. Kompensationsgeschäfte wurden schon angesprochen, es gibt einen Unterausschuß, der sich damit beschäftigt. Ich hoffe, daß wirklich aufgezeigt wird, ob die Vereinbarungen, die damals abgeschlossen worden sind, wirklich eingehalten worden sind oder ob wir hier noch einige Aufträge – was auch den Arbeitsmarkt betrifft – zu erwarten haben. Für uns als Sozialdemokraten und besonders für mich als Arbeitnehmervertreter ist es selbstverständlich, daß wir in diesem Zusammenhang auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung mit zu betrachten haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch eine Passage besonders in den Vordergrund stellen und hier auch den Präsidenten des Rechnungshofes ansprechen. Wenn dieser Bericht in den Schlußbemerkungen unter Punkt 7 feststellt, daß man bei der Vertragsgestaltung verstärkt auf die Interessen der Republik Österreich achten soll – ich glaube, das müßte man nicht eigens niederschreiben –, und wenn das nicht gemacht worden ist, dann ist es sehr bedauerlich, und dann müssen hier sicherlich Konsequenzen eingefordert werden.
Meine Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß. Ich habe das schon einmal hier bei einer Debatte zum Beschaffungswesen des Bundesheeres angebracht: Es ist hier nach den Grundsätzen der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen. Persönlich beziehe ich keine Position gegen das Bundesheer, sondern bin für ein herzeigbares, transparentes Beschaffungswesen beim Bundesheer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
21.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wallner. – Bitte.21.03
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Sonderbericht des Rechnungshofes gibt mir als letztem Redner nochmals die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer abzulegen, ein Bekenntnis zur bestmöglichen Ausbildung unserer Soldaten und zu einer bestmöglichen Ausrüstung – jedoch unter der Vorbedingung, daß es ein äußerst korrektes Beschaffungswesen gibt. Der vorliegende Rechnungshofbericht verdeutlicht uns aber aufgrund der 35 geprüften Fälle, daß wir von dieser optimalen Zielvorstellung noch sehr weit entfernt sind.Meine Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer hat in den letzten zehn Jahren einen funktionellen Wandel durchgemacht. Stand noch bis in die späten achtziger Jahre die Raumverteidigung im Vordergrund, so ist spätestens seit dem Ausbruch des Konfliktes auf dem Balkan die Grenzsicherung die primäre Aufgabe unseres österreichischen Bundesheeres. Verstärkt wird der Wandel von der Raumverteidigung zur Grenzsicherung außerdem noch durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, wodurch unser Land mit einem großen Teil