vorgänge, die einen Auftragswert von mehreren 100 Millionen zum Gegenstand hatten; bei den Fliegerabwehrlenkwaffen betrug der Auftragswert sogar über 1,4 Milliarden Schilling.
Diese Beschaffungsvorgänge wurden in diesem Bericht sehr ausführlich dargelegt, und wir haben zu den einzelnen Beschaffungsvorgängen unsere Kritik angebracht und die entsprechenden Empfehlungen in unseren Bericht einfließen lassen. Darüber hinaus hat der Rechnungshof noch weitere, eben die von Ihnen erwähnten 35 Beschaffungsvorgänge der Zentralstelle geprüft, und diese Beschaffungsfälle, die Sie offenbar im Bericht vermissen, finden sich auf den Seiten 21 bis 23 dieses Berichtes. Es ist dort jeweils angeführt, ob der Rechnungshof keine oder nur geringfügige Mängel vorgefunden hat.
Es ist daher – gleich wie bei der Vorgangsweise anläßlich der Erstellung des Zweiten Teilberichtes – vom Rechnungshof auch kein Zweifel darüber offengelassen worden, worum es sich dabei handelt, um welche Fälle es sich dabei handelt und um welche Größenordnung es sich dabei handelt. Ich muß daher den Vorwurf, der offenbar Ihrer Wortmeldung innewohnte, daß der Rechnungshof da etwa mangelhaft geprüft habe oder keine ausreichende Feststellung zu dieser Bemerkung in seinem Bericht getroffen habe, zurückweisen. Der Rechnungshof hat, wenn man den Bericht insgesamt sieht und wenn man sich auch jenen Teil vor Augen führt, in dem die weiteren Beschaffungsfälle und auch die Bewertungen des Rechnungshofes dazu angeführt sind, in Ansehung der von ihm geprüften Fälle keine Unklarheiten offengelassen, und er hat auch keine Zweifel offengelassen, wie er die von ihm geprüften Beschaffungsfälle bewertet.
Ich bitte daher, Herr Abgeordneter, nochmals den Bericht unter diesem Gesichtspunkt sehen zu wollen. Sie werden dann feststellen, daß das, was der Rechnungshof im Zusammenhang mit der Mängelfreiheit im Bericht festgestellt hat, auf den Grundlagen beruht, die der Rechnungshof im Rahmen seiner Prüfung erhoben hat und die er auch im Bericht begründet hat. Ich darf Sie ersuchen, unter diesem Gesichtspunkt den Bericht einer nochmaligen Lesung zu unterziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
21.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte. Ihr Klub hat eine Restredezeit von insgesamt 16 Minuten.21.11
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte angesichts der vorgerückten Stunde nur noch zwei Aspekte herausgreifen. Das, was mich geradezu herausfordert, ist das, was Kollege Wurmitzer gesagt hat. – Es tut mir leid, wenn jetzt alle über den Herrn Wurmitzer herfallen, aber hinter dem, was er so salopp vom Rednerpult aus behauptet hat, steckt schon eine gewisse Hintergründigkeit.Herr Kollege! Kraft/Marizzi – Sie erinnern sich, eine der unappetitlichsten Affären, die wir in den letzten fünf Jahren in diesem Hause zu verzeichnen hatten. (Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.) Nein, es ist nicht zu negieren. Herr Kollege! Es ist eine unappetitliche Affäre, ich bleibe dabei, und man kann das nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Abgeordnete Wurmitzer vergißt, daß diese Affäre nicht nur zur Verurteilung des Abgeordneten Kraft geführt hat, sondern auch zu dessen sofortigem Rücktritt – er ist verschwunden, war weg, mehr oder weniger über Nacht –, tut es mir leid, aber dann muß man seinem Gedächtnis ein wenig nachhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was die Opposition wollte, war nicht diese Untersuchung, die der Rechnungshof angestellt hat, sondern die Opposition wollte geschlossen – alle drei Oppositionsparteien – die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Aber den haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, abgelehnt. Er war Ihnen unangenehm. Die SPÖ hat eine Zeitlang sogar den Eindruck vermittelt, als wollte sie zustimmen. Sie hat sich aber dann doch der Koalitionsräson gebeugt. Das Klima zwischen den