Koalitionsparteien ist nicht erst jetzt in diesen Tagen zum ersten Mal schlecht, es war auch schon damals schlecht.
Meine Damen und Herren! Der Kompromiß kam dann zustande. Ich erinnere mich noch genau an die Worte des Herrn Rechnungshofpräsidenten, der gesagt hat: Ich warne das Hohe Haus davor, die Erwartungen im Zusammenhang mit diesen Beschaffungsuntersuchungen allzuhoch zu schrauben. – Das hat Präsident Fiedler in diesem Hohen Hause vor nicht allzulanger Zeit gesagt.
Zweiter Aspekt, den ich noch ganz kurz herausgreifen möchte, meine Damen und Herren: Wie schaut es jetzt wirklich mit der Bewertung dieser volkswirtschaftlichen Einflußgrößen aus? Ich bin nicht der Ansicht des Kollegen Moser, der gesagt hat: Ja, unbedingt, es müssen irgendwelche volkswirtschaftlichen Parameter hinein. – Meine Damen und Herren! Die Frage von Kompensationsgeschäften kann doch nur dann von Bedeutung sein, wenn es sich um zwei wirklich vergleichbare, technisch vergleichbare Angebote handelt und wenn die beiden Angebote auch preislich sehr, sehr nahe beisammen liegen. Dann wäre der nächste Schritt, zu prüfen, welcher der beiden Anbieter, die nach der Vorausscheidung noch verblieben sind, wirklich die bessere volkswirtschaftliche Komponente einbringt. – Sonst bitte nicht, sonst führt man jedes Kompensationsangebot ad absurdum.
Die einen sagen: Wir kompensieren 300 Prozent!, der nächste geht her und sagt: Wir kompensieren 400 Prozent, 500 Prozent. – Das alles ist im nachhinein sehr, sehr schwer nachzuvollziehen. Ich weiß, man probiert dann immer wieder, eine Rechnung aufzustellen, und versucht dann irgendeinen Weg zu zeichnen, damit nur irgendwie nachgewiesen werden kann, welche Kompensationsleistungen da zustande gekommen sind. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, es ist wirklich sehr schwierig, auseinanderzuhalten, was per Automatik in bilateralen Handelsabkommen von Firma zu Firma passiert wäre und was tatsächlich durch einen Kompensationsvertrag zustande gekommen ist, denn da geht es ja wirklich darum, zu prüfen, welche Geschäfte zusätzlich zustande gekommen sind, und nicht darum, welche Handelsgeschäfte halt passiert oder zustande gekommen sind. Das muß man auseinanderhalten.
Ich appelliere sowohl an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung als auch an den Herrn Wirtschaftsminister, daß man diese Frage der Bewertung schon im Vorfeld genau quantifiziert, im Vorfeld auch die Richtlinien festlegt, sodaß man sie im nachhinein auch nachvollziehen kann und man vielleicht eines Tages ein Beschaffungsvorhaben vorfindet, das nicht unter dem Licht des Korruptionsverdachtes steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.17
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Wabl. Zweite Wortmeldung, daher Restredezeit: 9 Minuten.21.17
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Erlauben Sie mir eine Frage. Sie haben hier den Prüfungsgegenstand dargestellt und in kurzen Worten noch einmal erzählt, was bei Ihren Prüfungsberichten letztendlich die Schlußbemerkungen waren. Aber eines würde mich interessieren, Herr Präsident: Bei dem konkreten Fall mit der französischen Rüstungsfirma gab es bei den Fliegerabwehrlenkwaffen ein Bestgebot, das außerdem noch um 400 Millionen Schilling billiger war, aber es wurde aus Gründen der Volkswirtschaft – wegen der Kompensationsgeschäfte – ein anderes Waffensystem bevorzugt. Warum wurden die Kompensationsgeschäfte nicht geprüft? Warum wurde nicht geprüft, wie groß der Umfang dieser Kompensationsgeschäfte tatsächlich war und ist und ob diese Vorgänge korrekt sind? – Wir haben im Unterausschuß feststellen müssen, daß auf diesem sogenannten conto separato Dinge addiert werden, die bereits längere Zeit vor dem konkreten Waffengeschäft schon in Rechnung gestellt worden waren. (Abg. Dr. Maitz: Sie wurden nicht dazugezählt! Sie verdrehen ja alles!) – Herr Abgeordneter Maitz, Sie waren selbst dabei. Das ist ein Vorgang, der äußerst bedenklich ist und der der politischen und wirtschaftlichen Erpressung Tür und Tor öffnet.