doch in diesem Antrag, Herr Abgeordneter Khol! Auf dieses Problem wird nicht Bezug genommen!
Ehe, Familie und das natürliche Elternrecht sollen in den Verfassungsrang gehoben werden: Heißt das, daß die sozialen Eltern in dem Falle, daß es Samenspender oder Eispender gegeben hat, keine Rolle mehr zu spielen haben, sondern daß die natürlichen Eltern ihren Vorrang behaupten sollen? – Sie müssen sich dazu erklären! Denn das ist ein Problem, mit dem wir zu tun haben! Da kann man nicht nur ideologische Scheuklappen tragen und glauben, daß es genügt, wenn man im Stil der fünfziger Jahre das Institut der Ehe als das allein seligmachende in den Himmel hebt, meine Damen und Herren!
Sie versuchen mit diesem Verfassungsgesetz, das Institut der Ehe und auch der Familie – Sie definieren ja nicht näher, was Sie als Familie bezeichnen wollen, außer daß Sie sagen, daß diese sehr eng mit der Ehe verbunden ist – unter einen Quargelsturz zu stellen, damit keine Luft hineinkommt und kein Geruch nach außen dringt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist genauso tödlich für verläßliche, dauerhafte Beziehungen wie für den Quargel. Auch ihm tut es nicht gut, wenn er unter einem solchen Sturz bleibt! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!) Für Sie mag das grauslich sein! Quargel ist aber an und für sich nichts Grausliches! Und ich hoffe, dieses Bild hilft Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, sich etwas über das Bisherige hinaus darüber Gedanken zu machen, was Sie eigentlich intendieren. (Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Darf ich noch fertig sprechen? – Meine Damen und Herren! Sie sollten sich auf den Zweck konzentrieren. Was wollen wir erreichen? Sie haben eine Zielbestimmung verlangt. Vielleicht könnten wir uns in diesem Punkt finden! Es geht darum, festzustellen, ob der Staat und die Gesellschaft bereit sind, dauerhafte soziale Beziehungen zu ermöglichen. Und es ist spannend, dauerhafte soziale Beziehungen angesichts einer Gesellschaft zu ermöglichen, die sich rapide verändert, was gravierende Auswirkungen auch auf die Familien und die Ehen hat und was die Ehen grundsätzlich gefährdet. (Abg. Schwarzenberger: Deshalb wollten wir sie unter Verfassungsschutz stellen!)
Es handelt sich nicht um das Unvermögen der Ehepartner oder der Partner, die zusammenleben, sondern die Gesellschaft schafft die Probleme, indem sie beispielsweise die entsprechende Infrastruktur wie Kinderbetreuungseinrichtungen nicht zur Verfügung stellt. Es ist die Gesellschaft, die das entsprechende Einkommen nicht zur Verfügung stellt, und es ist der gesellschaftliche Streß, der es Eltern zum Beispiel unmöglich macht, ausreichend Zeit mit ihren Kindern zu verbringen.
Würden Sie sich ernsthafter um diese Thematik kümmern, dann müßten Sie die Frage der Arbeitszeitverkürzung und ähnliche Themen ernsthafter ansprechen, etwas in die Tiefe gehen und nicht nur ein Institut verherrlichen, Herr Abgeordneter Graf. Auf diese Weise wären Sie gefordert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Das ist ein marxistischer Ansatz: Die Gesellschaft ist an allem schuld!)
Herr Abgeordneter Graf! Ich kann Ihnen das gerne erklären; es wird aber die Zeit dafür jetzt nicht ausreichen. Ich möchte Ihnen nur sagen: Hinter dem Institut der Ehe verbirgt sich nichts Glorioses. Es gibt etwas, was von innen nach außen nicht in Ordnung ist. Ich spreche jetzt wieder den Quargelsturz an: Denn hinter der Ehe und der Familie, die unter den Quargelsturz gestellt und nicht durchlüftet werden, verbirgt sich auch Gewalt gegen Frauen und Gewalt gegen Kinder, verbergen sich hohe Scheidungsraten. Darauf hat Frau Abgeordnete Motter schon hingewiesen. Hinter diesem Quargelsturz verbirgt sich aber auch eine strukturelle – merken Sie sich das! – Rücksichtslosigkeit gegenüber Familien. (Abg. Dr. Graf: Was Sie da sagen, ist unglaublich!) Herr Abgeordneter Graf! Sie sollten besser aufpassen!
Betrachten wir nur einen Indikator: die Geburtenrate in Österreich. Vergleichen Sie die Geburtenrate in Österreich mit der in einem Land wie Schweden. Wenn die Geburtenrate ein Indikator für Familienfreundlichkeit ist, dann sind wir ganz unten, Schweden ist jedoch ganz