vorne, weil die Geburtenrate in Schweden wesentlich höher ist. Herr Abgeordneter Graf! Da kommen Sie nicht mit, denn Sie haben wieder Scheuklappen auf! Womit mag das zusammenhängen? Soll ich Ihnen auch darauf noch eine Antwort geben, Herr Abgeordneter Graf? – Das hängt sicher mit den wesentlich besseren infrastrukturellen Einrichtungen zusammen! (Abg. Dr. Graf: Das hat doch mit dem Institut Ehe nichts zu tun!) In Schweden werden nämlich Familien und Partnerschaften bei ihren Problemen mit der Betreuung und der Organisation von Betreuung, Bildung und Ausbildung, mit der Organisation von Versorgung, mit Geld und bei allem, was sonst noch im Zusammenhang mit Familie und ihren Zwecken zu definieren ist, unterstützt.
Würden Sie diese Betrachtungsweise etwas ernster nehmen und würden Sie sich tatsächlich einem Vergleich auf europäischer Ebene stellen, dann müßten Sie zu der Erkenntnis kommen, daß andere Maßnahmen notwendig sind, als nur die Ehe oder die Familie in den Verfassungsrang zu erheben. (Abg. Dr. Graf: Es behauptet ja niemand, daß das die alleinige Maßnahme sein soll!) Wir müssen inhaltlich in die Tiefe gehen. Es reicht nicht aus, nur von einer "natürlichen Grundlage" zu sprechen!
Meine Damen und Herren! Dieser Entwurf ist unausgereift. Das Institut Ehe ist kein natürliches Institut, sondern ein geschichtliches Produkt. Das sollten doch gerade Sie wissen, der Sie, so hoffe ich, doch ein bißchen Ahnung von Geschichte haben! Es gibt keine "natürliche Ehe", und es gibt auch keine "natürliche Familienform"! Es gibt innerhalb der Jahrtausende sehr viele Formen von Familie, die sich unterschiedlich entwickelt haben. Sie sollten sich die Zeit nehmen, sich das anzusehen!
Ich meine, wir haben alle Formen von Partnerschaft und von Familie, die es in diesem Land gibt, zu achten und zu fördern, nicht nur eine einzige Form der Familie. – Das zum ersten. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum zweiten, meine Damen und Herren, gerade von FPÖ und ÖVP: Frau Abgeordnete Motter hat zu Recht darauf hingewiesen, daß dieser Abs. 2 alles offenläßt. Er läßt alles offen! – Ich bin vollkommen damit einverstanden, daß Männer und Frauen das Recht haben, untereinander eine Ehe einzugehen. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber nett!) Dieses Recht soll aber auch für die Eheschließung von Männern mit Männern und von Frauen mit Frauen gelten. Damit bin ich vollkommen einverstanden! Ich sage Ihnen aber: Die Sprache, die hier verwendet wurde, ist nicht so ausgrenzend wie Ihre Handlungsweise in der Realität. Das ist Ihr Problem: Sie können es gar nicht auf den Punkt bringen und in einer Bestimmung formulieren, daß Sie eigentlich nur wollen, daß Männer und Frauen ausschließlich untereinander eine Ehe schließen können. Die Sprache ist nicht so ausgrenzend wie bestimmte Parteien hier in Österreich! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie haben doch mit dem Institut Ehe ohnedies nichts am Hut! Warum wollen Sie dann, daß die heiraten können?)
Meine Damen und Herren! Im Unterschied zur Frau Abgeordneten Mertel bin ich durchaus bereit, über die Frage des Familienlastenausgleichsfonds zu diskutieren. – Frau Abgeordnete Mertel! Sie haben recht: Durch den Familienlastenausgleichsfonds wird nicht die Familienförderung insgesamt organisiert. Aber es ist dennoch interessant, zu beobachten, wie dieser Familienlastenausgleichsfonds über die Jahre hinweg ausgeräumt wurde, daß Mittel weggenommen und immer wieder Versuche unternommen wurden, durch Beitragskürzungen, zuletzt auch durch Steuerkürzungen beim Mittelzufluß, diesen Familienlastenausgleichsfonds auszutrocknen und damit auch die Familienförderung auszutrocknen oder zumindest einzufrieren.
Es hätte daher einen Sinn, darüber nachzudenken, wie wir dieses Problem besser bewältigen könnten! Ob es dazu notwendig ist, eine Erhebung in den Verfassungsrang vorzunehmen, wobei man dann glaubt, damit das Problem schon beseitigt zu haben, ist eine andere Frage.
Aber das Problem ist zu ernst, um einfach nur abzulehnen oder zu sagen: Die Mittel reichen nicht aus. Es besteht in diesem Zusammenhang das massive Problem, daß über die Jahre hinweg wirklich viel zuwenig in diesen Topf hineingegeben wurde.