Etwas ist mir dabei unverständlich, meine Damen und Herren von der ÖVP: Sie befinden sich in der Regierung, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, in den letzten Jahren all diese Mittelaustrocknungen beim Familienlastenausgleichsfonds zu verhindern! Sie hätten die Möglichkeit gehabt – denn Sie waren in der Regierung –, die Beitragskürzungen zu verhindern. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die Steuerkürzungen bei den Mittelzuführungen an diesen Fonds zu verhindern! – Sie haben das alles nicht verhindert – und das spricht Bände darüber, wie "ernst" Sie diese Angelegenheit nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.)
22.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Moser. – Bitte.22.36
Abgeordnete Dr. Sonja Moser
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Bundesminister Dr. Scholten hat uns heute empfohlen, einen sanfteren Umgang miteinander zu pflegen. – Ich werde daher so sanft wie möglich auf meine Vorredner eingehen.Frau Madl! Wenn Sie Selbstbehalte und Öffnungszeiten auf der einen Seite gegen eine Staatszielbestimmung auf der anderen Seite in die Waagschale legen, dann kann es ja niemals ein Gleichgewicht geben!
Sie wissen ganz genau, daß die Selbstbehalte zu einem Kostenbewußtsein geführt haben und daß diese Selbstbehalte notwendig waren, um unseren Staatshaushalt wieder zu sanieren und auch um ein besseres Bewußtsein der Sachleistungen in unsere Familien und in unsere Bevölkerung zu bringen, und daß dadurch bereits Kosteneinsparungen erzielt wurden. Die dadurch erzielten Einsparungen sind von Eigeninitiativen geprägt, und genau das brauchen wir für unsere Menschen: Wir wollen den Menschen ihre Kompetenz wieder zurückgeben und sie stolz auf das sein lassen, was sie erreichen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Motter! Wenn Sie einen Satz aus einem Text herausnehmen, so kann das nur zu einem falschen Eindruck führen! (Zwischenruf der Abg. Motter. )
Herr Öllinger! Mit Ihren Retortenvorstellungen und den "sogenannten natürlichen Familien" möchte ich nichts zu tun haben! (Abg. Öllinger: Das steht doch in Ihrem Antrag!) Ich plädiere für genau das, was seit Jahrtausenden bei uns Menschen üblich ist und was für unseren Fortbestand von großer Wichtigkeit ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Begründung für unsere Staatszielbestimmung wird in all unseren aktuellen Dokumenten immer entsprechend hervorgehoben. Ehe und Familie als die engsten persönlichen Lebensgemeinschaften sind jener Ort, an dem das Leben der Menschen in erster Linie verankert ist. Er bildet die Grundlage einer freien Gesellschaft. Daher wollen wir diese stützen, stärken und fördern!
Die positive Werteinschätzung von Familie hat sich all die Jahrzehnte hindurch niemals geändert. Rund drei Viertel der Österreicher sind auch heute der Meinung, daß man eine Familie braucht, um glücklich zu sein. Partner- und Familienzufriedenheit zählen neben beruflicher und materieller Zufriedenheit zu den zentralen Bestimmungsfaktoren der allgemeinen Lebensqualität der Menschen Österreichs.
Meine Partei wartet nicht ab, bis künftige Forschungen und Entwicklungen zeigen, ob die Entwicklung in die Richtung geht, daß zwei oder mehr Lebensformen als Typen nebeneinander existieren, oder ob Lebensformen sequentiell im Laufe des Lebenszyklus ineinander übergehen. Die ÖVP trachtet vielmehr danach, die notwendigen Schutzmaßnahmen und Rahmenbedingungen als Staatszielbestimmung einzurichten!
Einmal mehr möchte ich hier sagen, daß Kinder Väter und Mütter und rundherum Stabilität und Zuneigung brauchen, um diese Werte an die zukünftigen Generationen weitergeben zu können.
Des weiteren ist bewiesen, daß verheiratete Männer einen wesentlich besseren Gesundheitszustand aufweisen als Singles. (Heiterkeit sowie Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Frei