Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen ganz wesentlichen Punkt hinweisen, der zwingend in eine echte Reform hätte eingearbeitet werden müssen. Ich verstehe, daß das ein heißes Eisen ist und dabei ein heftiges Tauziehen zwischen den Regierungsparteien besteht, sodaß man diese Frage lieber nicht anschneidet. Sie betrifft die meines Erachtens dringend notwendige Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Dringend geboten wäre eine Änderung des § 14 Abs. 7, in dem es darum geht, den Mietern von Genossenschaftswohnungen ein Miteigentumsrecht zu sichern. Im Unterschied zum Erwerb eines regulären Wohnungseigentums, das am Anfang schon besteht beziehungsweise eingetragen wird, würde dies unserem Antrag zufolge am Ende der Ausfinanzierung vorgesehen werden.
Meine Damen und Herren! Mit aller Deutlichkeit muß ich sagen, daß der faktische Umgang mit Genossenschaftswohnungen ein Schwindel unseres Rechtssystems ist. Die Praxis sieht nämlich so aus, daß das gemeinnützige Wohnungswesen auf ein Mietrecht reduziert wird, statt den Bewohnern solcher Wohnungen ein Miteigentum zu sichern. Was in der Praxis läuft, könnte man mit dem Schlagwort "Vorspiegelung falscher Tatsachen" oder mit dem modernen Schlagwort "Etikettenschwindel" umschreiben
Meine Damen und Herren! Der zentrale Punkt in § 14 Abs. 7 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes betrifft den sogenannten Auslaufgewinn, vom Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann gern mit dem Begriff "Körberlgeld" verniedlicht. Warum ist das die zentrale Kritik? – Ich glaube, den Mietern von Genossenschaftswohnungen ist gar nicht recht bewußt, was dieses "Körberlgeld" ist und daß mit diesem semantischen Begriff Verschleierung betrieben wird.
Meine Damen und Herren! Um es auf den Punkt zu bringen: Die Forderung der Freiheitlichen ist klar und unmißverständlich. Wir verlangen, daß den Wohnungsgenossenschaftern nach vollständiger Ausfinanzierung automatisch das Eigentumsrecht übertragen wird, ohne sie ein zweites Mal zur Kasse zu bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nach Ausfinanzierung sind nur noch die Erhaltungsbeiträge zu leisten, sonst gar nichts, meine Damen und Herren! Wenn jetzt die rot-schwarze Koalition in Wien unter dem Druck der Wiener Freiheitlichen sagt, man müsse darüber nachdenken, die Genossenschaften in die Pflicht zu nehmen und den Zins auf Kategorie A-Wert zu senken oder andernfalls die Objektförderungen auszusetzen, dann muß ich sagen: Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Es ist nicht ausreichend, weil die Auslaufgewinne weiterbestehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Um Ihnen die Tragweite dieser Maßnahme vor Augen zu führen, nenne ich Ihnen in aller Eile ein paar Zahlen. Die Rede ist derzeit von 60 000 bereits ausfinanzierten Genossenschaftswohnungen, diese haben, vorsichtig gerechnet, einen Verkehrswert von kumuliert 25 Milliarden Schilling. In 18 Jahren, im Jahre 2015, werden 300 000 Wohnungen ausfinanziert sein; auf heutiger Basis ergibt das einen Wert von 125 Milliarden Schilling. Das ist jener Wert an Realvermögen, der den Genossenschaftsmietern vorenthalten wird.
Beim "Körberlgeld", beim Auslaufgewinn geht es um den Betrag von derzeit 1,1 Milliarden Schilling jährlich. Dieser wird sich bis zum Jahr 2015 auf 5,5 Milliarden Schilling erhöhen. In diesen 18 Jahren werden den Genossenschaftsmietern an "Körberlgeld" insgesamt 55,8 Milliarden Schilling vorenthalten, die in die Baulandreserve, in die Objektreserve der Genossenschaften einfließen. Auf diese Art und Weise, meine Damen und Herren, werden die Genossenschaften immer reicher und die Genossenschaftsmieter immer ärmer. Das kann nicht der Sinn eines Gemeinnützigkeitsgesetzes sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist erwiesen, daß Eigentum im Endeffekt billiger ist als Miete, was festgestellt werden kann, wenn man sich diese gesetzliche Regelung vor Augen führt. Meine Damen und Herren! Mit aller Klarheit möchte ich auch sagen: Es gibt nicht nur ein Recht auf Wohnen, sondern auch ein Recht auf Eigentum, und zwar ein Eigentum, das den Genossenschaftern als tatsächliches Eigentum zugeführt wird, und nicht ein Scheineigentum, das den Gemeinnützigen zugute kommt. Dagegen richtet sich meine Kritik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das muß mit aller Vehemenz gefordert werden. Machen wir reinen Tisch im Wohnungswesen, schaffen wir klare Kategorien: hier Miete, dort genossenschaftliches