Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 38

politischer Seite klar gesagt werden muß, daß, wenn es solche Abrechnungen gibt, diese richtig zu sein haben. Das ist im Zeitalter von EDV kein Problem, und daher sollte man endlich dazu übergehen, auch in diesem Zusammenhang einen fairen Interessenausgleich herzustellen.

Aber wahr ist, daß Sie im Mietrecht immer auf den engen Befristungsregelungen sitzen und die eine ideologische Seite abdecken und auf der anderen Seite die ÖVP – oft nicht sachadäquat – die Vermierterseite abzudecken versucht. So wird im Proporz in dieser großen Koalition eine sachliche Diskussion über den Bereich des Miet- und Wohnrechts gar nicht zugelassen.

Die Liberalen fordern, daß wir endlich hier im Hause eine Diskussion darüber einleiten und daß wir diese Probleme klar auf den Tisch legen und dann auch einmal vorurteilsfrei über diese Schwierigkeiten reden, damit endlich diese Probleme gelöst werden und nicht nur auf die eigene Wählerklientel geschielt wird. (Abg. Eder: Da haben wir keine Berührungsprobleme!)

Wenn es da kein Berührungsproblem gibt, Herr Abgeordneter, dann würde ich mich freuen, wenn hier nicht behauptet wird, daß die Reparatur, die jetzt von der großen Koalition gemacht wird, und zwar die Reparatur jener Fehler, die Sie selbst vor zwei Jahren gemacht haben, die große Reform ist. Wenn Sie fair und ehrlich eine große Reform in diesem Zusammenhang anstreben, dann werden Sie auch die Liberalen auf Ihrer Seite finden. Es sollen hier alle Probleme auf den Tisch gelegt werden: sowohl jene von Mieterseite als auch jene von Vermieterseite. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es war wirklich interessant, Kollegen Barmüller zuzuhören, und ich habe gesagt, es gibt keine Berührungsängste, dieses Thema wirklich ernsthaft auch hier im Haus und mit den Liberalen zu diskutieren. Nur: Ich glaube eines nicht: daß durch diese Diskussion die Ergebnisse dann so einfach und so leicht und so schnell erzielbar sind, denn das Thema Wohnen stellt ohne Zweifel – Herr Kollege Barmüller, das wissen Sie genauso gut wie ich – einen der sensibelsten sozialpolitischen Bereiche dar, und die gerechte und leistbare Verteilung von Wohnraum entsprechend der individuellen Bedürfnisse und Ansprüche der Menschen bedarf einer ständigen kritischen Betrachtung, und daher müssen wir immer wieder an diesen Rechtsmaterien arbeiten.

Gleichzeitig muß aber festgehalten werden, daß gerade im Bereich Wohnen die politischen Ansichten – und das haben wir von meinen Vorrednern bereits gehört – sehr stark differieren: Auf der einen Seite stehen die Vertreter der Hauseigentümer – und mein Vorredner hat eher in diese Richtung argumentiert –, denen naturgemäß Mieter- und Konsumentenschutz nicht unbedingt das vordringlichste Anliegen ist, und auf der anderen Seite stehen die Vertreter der Mieter und der Wohnungssuchenden.

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat stets eindeutig Position zugunsten der Mieter und der Wohnungssuchenden bezogen, zumal sich diese aufgrund der gegebenen Situation auf dem Wohnungsmarkt ohne entsprechende gesetzliche Absicherung oftmals in der deutlich schlechteren Ausgangslage befinden würden.

Wie bereits angemerkt, zwingen uns die unterschiedlichen Haltungen zu diesem Thema natürlich zu Kompromissen; Kollege Schwimmer hat das auch gesagt. Da gibt es ganz einfach Kompromisse, und diese muß man verhandeln, und dazu muß man sich durchringen, auch wenn man den Kompromiß nicht liebt.

Wir haben aber immer betont, daß das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz auch für uns einen Kompromiß und keinesfalls die vollständige Umsetzung sozialdemokratischer Wohnungsprogrammatik darstellt.