gewirkt hat –, irgendeinen Schwarzgeldtransfer zu machen und dem Mieter irgend etwas zu zahlen, damit er freiwillig geht.
Und so werden viele Menschen durch das geltende Mietrecht regelrecht in den grauen Markt gezwungen. Ich bitte daher, ehrlich zu bleiben: Wenn man von unbefristeten Mietverträgen spricht, dann meint man in Wahrheit unkündbare Mietverträge. Und diese wollen wir Liberalen nicht, weil sie nicht der Wirklichkeit des Lebens entsprechen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das gilt für beide Seiten. Das wurde ja auch in dieser Novelle jetzt wieder erkannt, deswegen hat man bei den befristeten Mietverträgen – die üblicherweise Verträge sind, die von beiden Seiten und vor Ablauf der Frist nicht gekündigt, wenn auch vielleicht aufgelöst werden können, wenn irgendwelche ganz gravierende Dinge passieren – dem Mieter nach Ablauf eines Jahres das Kündigungsrecht eingeräumt.
Das heißt mit anderen Worten, das, was wir hier als befristete Verträge verhandeln, sind Verträge, die auf eine bestimmte Dauer vom Vermieter nicht gekündigt werden können, auf eine wesentlich kürzere Dauer vom Mieter aber durchaus gekündigt oder wahlweise auch ausgeschöpft werden können. Nur: Sie enden dann, wenn sie aus sind. Das heißt, sie müssen nicht gekündigt werden, und daher enthalten sie ein kleines Element von Rechtsschutz für den Vermieter.
Dieses kleine Rechtsschutzelement, das wir jetzt auf zehn Jahre ausdehnen, wird hoffentlich etwas mehr Wohnungen auf den Markt bringen, denn ich sage Ihnen ernsthaft: Wenn heute jemand zu Ihnen sagt: Ich hätte eine Wohnung frei, die möchte ich gerne auf eine bestimmte Zeit vermieten, aber ich weiß noch nicht genau, wie lange; es werden vielleicht drei oder fünf Jahre sein, ich weiß noch nicht, wann meine Tochter, mein Sohn aus dem Ausland zurückkommt, um wieder hier zu leben, aber ich möchte die Wohnung nicht brachliegen lassen, einfach nur auf Reserve!, dann kann man ihm eigentlich nur sagen: Tun Sie das nicht, wenn Sie ein ängstlicher Mensch sind, denn ich kann Ihnen nicht sagen, was nach drei oder fünf Jahren sein wird: erstens wegen der Judikatur und zweitens wegen der häufigen Mietrechtsnovellen. Ich weiß ja noch nicht, was in drei oder fünf Jahren sein wird, also sage ich: Behalten Sie die Wohnung lieber, lassen Sie sie lieber brachliegen, oder lassen Sie jemanden umsonst drinnen wohnen, weil den Prekaristen können Sie jederzeit wieder entfernen.
Es ist aber selten der Fall, daß der Hauseigentümer so weit geht, daß er nur aus Altruismus die Wohnung irgend jemandem vorübergehend kostenlos zur Verfügung stellt. Daher haben wir eine Asymmetrie, was Wohnungsangebot und -nachfrage anbelangt, die auch dadurch bestimmt ist, daß es Wohnungen gibt, die einfach nicht den Markt erreichen, weil man sie als sorgfältig planender Mensch eben nicht zur Verfügung stellen kann.
Ich bitte daher wirklich: Wer "unbefristet" sagt, soll ehrlicherweise gleich "unkündbar" sagen, dann bringt er es auf den Punkt, und dann werden die Leute auch nicht getäuscht. – Das war es, was ich dazu sagen wollte, das war mir besonders wichtig.
Wenn wir jetzt zu den konkreten Vorlagen und zu den Abänderungs- und Entschließungsanträgen kommen, dann muß ich Ihnen schon sagen: Ich bin mehr als enttäuscht, denn der Abänderungsantrag Bures, Schwimmer, Eder, Fekter ist sicher gut gemeint, aber er zeigt eigentlich nur das ganze Dilemma der Mietrechtsregulierung: zum Beispiel beim Absatz 6, der doch einigermaßen lang ist. Ich bin ein relativ geschulter Jurist, habe ihn zwei, drei Mal gelesen und habe jetzt einen Verdacht , was gemeint sein könnte. Ein Mieter aber, der eine Mietzinsabrechnung überprüfen soll, ist wahrscheinlich völlig außerstande, anhand dieser Bestimmungen zu erkennen, ob er bei der Dotierung der Reserven jetzt "geschnalzt" wurde oder nicht. Selbst die Mietervereinigung wird ihre besten Leute vor Ort schicken müssen, um das zu analysieren.
Und dann wundern Sie sich, wenn die Hausabrechnungen gelegentlich nicht stimmig sind. Sie moralisieren das Problem noch und sagen: Das sind Leute, die wollen abzocken. – Es gibt solche Leute durchaus, ich bestreite das nicht, ich lebe ja nicht in einer heilen Scheinwelt. Ich weiß, daß es Menschen gibt, die ihre Talente auch dazu benützen, um sich unredlich zu bereichern. – Aber das, bitte, ist eine absolute Falle! Der gutwilligste Mensch muß fast zwangs