läufig einen Fehler bei der Hausabrechnung machen, und nachher wird das dann vielleicht mit mehreren Experten, mit Sachverständigen aufgedeckt, und der Betreffende wird dann an den Pranger gestellt.
Das finde ich einfach nicht gut, noch dazu, wenn man weiß, daß diese ganze Ziffer 6 überhaupt nur notwendig ist, weil Sie im Sparpaket wirklich einen Fehler gemacht haben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Sie haben nämlich die Reserven der Häuser, die für die Renovierung gedacht sind und bis dahin unter der Voraussetzung, daß sie innerhalb der richtigen Frist für die Reparatur des Hauses verwendet werden, steuerfrei gestellt waren, steuerpflichtig gemacht. Sie haben mit anderen Worten hier ganz einfach abgeschöpft, aus gebildeten Reserven abgeschöpft.
Jetzt war das Staunen groß, daß das Geld wirklich weg ist und den Häusern nicht mehr zur Verfügung steht. Und die Hauseigentümer sagen mit Recht: Ja, bitte, sie nehmen uns durch Steuern einen Teil der Reserven weg, wollen aber, daß wir die unversteuerte Reserve ins Haus investieren. – Das geht nicht, das Geld ist nicht mehr da.
Daraufhin hat man gesagt: Das ist wirklich schlecht. Es war allerdings sozial ausgewogen, die Mieter waren in dieser Phase noch nicht berührt. Es war eine soziale Ausgewogenheit der besonderen Art: bei der der Mieter noch nicht davon berührt ist und der Hauseigentümer vorerst enteignet ist.
In einem zweiten Schritt sind Sie draufgekommen, daß das nicht gut ist, und in seiner Verzweiflung hat der Herr Bundesminister für Justiz versucht, es über das Mietrechtsgesetz zu reparieren, indem er eine pauschalierte Ausgabe erfunden hat, diese 40 Prozent, um die man jetzt nach § 20 die Mietzinsreserve verringern kann.
Und nun hat sich herausgestellt, daß das, was Sie mit dem Sparpaket abgezockt haben, jetzt die Mieter zahlen. Jetzt war das Staunen wieder groß. Denn wenn jemand das Geld nimmt, dann ist es nicht da. So einfach ist das. Das Geld ist nicht da, und dann muß es irgendwer zahlen, wenn man es braucht. Jetzt zahlen es die Mieter, und das ist Ihnen jetzt auch wieder nicht recht.
Ich sage Ihnen: Hätten Sie es gelassen, wie es war, dann hätten Sie das Problem nicht. Der verdienstvolle Entschließungsantrag der Kollegen Schwimmer und Eder hätte sich ganz einfach in einer Zeile ausdrücken können, nämlich: Rückkehr zur Steuerfreiheit für die Rücklagen. Dann hätten Sie nämlich genau das erreicht, was Sie jetzt wollen. Dazu hätten Sie den Bundesminister für Justiz vielleicht gar nicht gebraucht, das hätte der Finanzminister allein machen können.
Dann hätten Sie nämlich genau den Zustand, daß das Geld gesperrt liegt – für Reparaturen und steuerfrei. Wenn es verwendet wird, kommt es sowohl dem Hauseigentümer, weil seine Substanz dann besser wird, als auch den Mietern, weil sie nicht zur Reparatur dazuzahlen müssen, zugute.
Allerdings: der Finanzminister hätte es nicht gehabt. Und geben Sie zu, daß das die Lösung ist, dann ist der Entschließungsantrag vielleicht immer noch irgendwie verständlich, weil man im Sinne der Wahrung des Gesichts der Koalition so tun muß, als ob es ein Problem wäre, das man lösen muß. Es steht aber nicht dabei, daß es ein Problem ist, das man selber geschaffen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist schlecht, wenn wir uns in so kurzen Zyklen mit Problemen beschäftigen müssen, die zuerst hier mit Mehrheit der Regierungsparteien geschaffen wurden und dann – hoffentlich – mit Mehrheit des Hauses wieder behoben werden. Das merken die Menschen! Die Menschen bemerken, daß wir uns mit uns selber beschäftigen: Wir schaffen Probleme, und dann lösen wir die Probleme wieder. – Mittlerweile zahlen die Leute allerdings mehr, als sie eigentlich zahlen müßten, und das ist nicht gut. – Und wir machen Gesetze, die selbst geschulte Leute, die in rechtsberatenden Berufen arbeiten und Experten sind, da oder dort kaum nachvollziehen können.