Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 72

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Nun wirft mir Dr. Haider vor, ich hätte, wenn ich das richtig verstehe, einen Antrag auf Gehaltfortzahlung gestellt. Das ist auch schon in einigen Zeitungen gestanden. – Wahr ist erstens: Eine Gehaltfortzahlung steht einem Mitglied der Bundesregierung nur dann zu, wenn kein Pensionsanspruch besteht. – Ich habe einen solchen, daher entfällt der Anspruch auf Gehaltfortzahlung.

Zweitens: Warum hätte ich einen Antrag stellen sollen, wohl wissend, daß dem Antrag nicht stattgegeben werden kann? Ich beruhige Sie also in der allerletzten Sitzung, an der ich teilnehme: Seien Sie wenigstens diesbezüglich ruhig und gelassen; all das, was Sie sich hier ausgedacht haben, findet nicht statt.

Meine Damen und Herren! Die Herausforderungen an die Politik, an die Gesellschaft, an die Technik, an die Wissenschaft, an die Kultur werden sicherlich nicht geringer werden. Damit werden auch die Spannungsfelder in der Politik, in der Wissenschaft, in der Verwaltung, zwischen der Regierung und der Volksvertretung, zwischen den politischen Parteien und anderen Gruppen stärker werden.

Ich habe viele meiner Bemühungen in all den Jahren hier darauf konzentriert, Spannungen zu überwinden, konträre Standpunkte, Polarisationen auszugleichen und zu einem gemeinsamen Ende zu finden. Oft hat das Auffinden und Herbeiführen dieses gemeinsamen Endes länger gedauert, und oft hat man mir nachgesagt, mein Harmoniebestreben sei zu stark ausgeprägt. Ich bitte Sie nur, in prekären Angelegenheiten die Alternative von gesellschaftlicher Harmonie mit einzukalkulieren. In wirklich wichtigen und prekären Angelegenheiten ist die Alternative zu gesellschaftlicher Harmonie die gesellschaftliche Disharmonie mit all ihren Folgen. Wir könnten das angefangen von der Waldheim-Zeit bis hin zu anderen Dingen durchargumentieren, durchdiskutieren, aber ich glaube, wir würden doch zu dem Urteil kommen, daß gesamtwirtschaftliche, gesamtstaatliche und gesamtpolitische Stabilität einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum.)

Erlauben Sie mir, Ihnen in dieser letzten Stunde, in diesen letzten Minuten alles Gute zu wünschen. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit, ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Durchsetzen Ihrer Standpunkte, mit der Hauptabsicht, daß der Erfolg beim Durchsetzen Ihrer Standpunkte zum Nutzen und zum Wohl unserer Republik sein möge, zum Nutzen und zum Wohl der Menschen, die in dieser Republik leben und zum Nutzen und Wohl der Europäischen Gemeinschaft, von der wir ein nicht wegzudenkender Bestandteil, ein nicht wegzudenkendes Element geworden sind.

Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, und ich wünsche meinem Nachfolger im Amt und all seinen Mitarbeitern, neuen und nicht neuen, ebenfalls den allerbesten Erfolg und eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus und seinen Mitgliedern. – Ich bedanke mich sehr. Es lebe unsere Republik Österreich! (Standing Ovations bei SPÖ und ÖVP und lang anhaltender Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie den anwesenden Regierungsmitgliedern.)

13.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Einer, wie ich glaube, guten alten, in allen politischen Wetterlagen bewährten Tradition folgend und auch im Sinne eines politischen Stils, um den wir uns doch gemeinsam, wie ich annehme, bemühen, möchte auch ich von dieser Stelle aus Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die mehr als zehnjährige Tätigkeit als Regierungschef dieses Landes, die mit so viel Arbeit, mit so viel Verantwortung und mit so vielen Bürden verbunden ist, auf das Allerherzlichste danken.

Es ist nicht die Zeit, diese Periode der österreichischen Geschichte und Ihre Tätigkeit im Rahmen dieser Periode zu würdigen, aber wir alle wissen, wie wichtig diese zehn Jahre für unser Land und für die Bürger dieses Landes waren. Wir haben uns alle gefreut, Herr Bundeskanzler, wenn wir gesehen und gespürt haben, wie hoch das Ansehen des österreichischen Regierungschefs zum Beispiel im Kreis der europäischen Regierungschefs, bei seinen Kollegen der unterschiedlichsten politischen Richtungen ist, und wir waren auch sehr beeindruckt von den


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