Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 73

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von allen Seiten anerkannten erfolgreichen Bemühungen, unser Verhältnis zu unserer eigenen Geschichte besser und klarer zu ordnen.

Es darf zuletzt auch gesagt werden, daß die souveräne Art, wie der Übergang an der Spitze der Regierung von einem Regierungschef zu seinem designierten Nachfolger in Angriff genommen wurde, der Demokratie sicher guttut.

In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, auch von dieser Stelle ein herzliches und aufrichtiges Wort des Dankes. Alles Gute für Sie persönlich und für Ihre Familie in der Zukunft. – Ich danke Ihnen. (Unter anhaltendem Beifall von SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen sowie von Abgeordneten der Freiheitlichen verabschiedet sich der Bundeskanzler vom Präsidenten des Nationalrates, begibt sich sodann in die Abgeordnetenreihen und reicht den Klubobleuten von SPÖ, ÖVP, den Grünen, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen die Hand.)

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich setze nun in der Erledigung der Tagesordnung fort.

Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Dr. Haider. Ich erteile es ihm.

13.16

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung eingehe, nehme ich mir mit Billigung des Präsidenten das Recht, den Feststellungen des Herrn Bundeskanzlers noch eine Bemerkung anzufügen, weil ich davon ausgehe, daß es nicht nur einem Regierungsmitglied gestattet ist, dann und wann etwas außerhalb der Tagesordnung zu sagen, sondern dem Chef einer Oppositionspartei das Recht eingeräumt wird, dazu auch eine Stellungnahme abzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen wünschen Herrn Bundeskanzler Dr. Vranitzky in seinem neuen privaten Lebensabschnitt alles Gute, umso mehr, als wir wissen, daß es eine spannende Zeit war, die gerade zwischen den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten in den letzten zehn Jahren abgelaufen ist, vor allem zwischen ihm und mir.

Es war eine spannende Zeit, von der man sagen kann: Vranitzky hat zehn Jahre lang erfolgreich sein Regierungsamt verteidigt. Wir haben in der Zwischenzeit zu einem erheblichen Teil seine Wähler übernommen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war eine Arbeitsteilung, die wir schon deshalb erfolgreich nennen können, weil auch das, was er bezüglich ORF gesagt hat – und damit bin ich bei der Tagesordnung –, aufzeigt, warum viele ehemalige Anhänger seiner Bewegung zu Hunderttausenden ins Lager der Freiheitlichen gekommen sind. Wenn er sagt: Der ORF ist ein österreichisches Unternehmen, und ich habe mich als österreichischer Bundeskanzler immer für dieses Unternehmen eingesetzt, weil es schon zuviel Auslandseinfluß gibt in Österreich!, dann muß ich sagen, ich hätte mir auch für die Firma Semperit eine solche Stellungnahme gewünscht und nicht den Ausverkauf und den Verlust Tausender Arbeitsplätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich hätte mir eine solche Stellungnahme gewünscht für die Firma Lenzing, die man einerseits subventioniert und wo andererseits Hunderte Arbeitsplätze verlorengehen. Ich hätte mir einen solchen Kampf um die österreichischen Arbeitsplätze in österreichischen Betrieben etwa im Zusammenhang mit der Firma "Konsum" gewünscht, für die dieser Bundeskanzler auch unmittelbar verantwortlich gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, ist die Motivation!

Weiters hätte ich mir gewünscht, daß man im Zusammenhang mit dem ORF und dem Rechnungshofbericht sagt, daß es die freiheitliche Opposition gewesen ist, die zum Europäischen Gerichtshof nach Straßburg gehen mußte, um das Monopol des ORF als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Fall zu bringen. Es wäre auch in der Macht des Bundeskanzlers gewesen, diesem Richterspruch von Straßburg Rechnung zu tragen, was ja bis heute


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