Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 77

Ich glaube, wir alle hier im Parlament sollten – wenn uns die Demokratie wirklich am Herzen liegt – die Fehler bei uns selbst suchen, denn nur so wird es gelingen, den Grundkonsens herzustellen. Das Beibehalten und das weitere Ziehen von Gräben hat diesen Staat schon in der Ersten Republik an den Rand des Abgrunds gebracht. Ich glaube, wir wären gut beraten, dies in der Zweiten Republik nicht wieder aufleben zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Wabl! Wünschen Sie eine Wortmeldung oder eine tatsächliche Berichtigung? – Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wabl. Ich erteile es ihm. (Abg. Wabl: Ich darf aber bei einer Wortmeldung auch eine tatsächliche Berichtigung machen?!) – Wenn Sie sich zu Wort melden, dann brauchen Sie nicht noch eine tatsächliche Berichtigung zu machen.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haupt! Sie haben hier den Sachverhalt im Zusammenhang mit der Geschäftsordnungsreform einfach unwahr dargestellt. Sie haben gesagt, diese habe das erste und einzige Mal gegen die Stimmen der Opposition stattgefunden. – Herr Abgeordneter Haupt! Ich habe damals bei der ersten Novelle das erste Mal richtigen Zorn gegenüber Ihrer Fraktion empfunden, die damals den Untersuchungsausschuß billigst verkauft hat. Es war nämlich paktiert, daß das ein Minderheitenrecht wird, weil es nicht sein kann, daß die Mehrheit hier in diesem Hause bestimmt, wann ein Gegenstand untersucht werden soll. Das war paktiert! Ihre Fraktion aber hat sich irgendeinen Vorteil herausgeholt und aufgrund dessen von diesem Punkt Abstand genommen. Meine Fraktion, die Grünen, haben damals deshalb dagegen gestimmt, weil sie es als ungeheuerlich empfunden haben, welch billigem Kaufpreis Sie zugestimmt haben. Daher stellen Sie sich nicht heute ans Rednerpult und sagen, man hätte eine Geschäftsordnungsnovelle gegen die Freiheitlichen beschlossen, und das sei undemokratisch gewesen. Herr Abgeordneter Haupt, wir haben damals lange verhandelt, da waren auch Sie dabei. Aber Sie wollten eine gemeinsame Geschäftsordnungsnovelle nicht mittragen. Das war das Problem! Mit Ausgrenzung hat das nichts zu tun gehabt.

Ich sage Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter Haupt. Ich war immer der Auffassung, daß man mit Ihnen und mit den Mitgliedern der freiheitlichen Fraktion einen Diskurs führen soll, daß man mit Ihnen hart diskutieren soll. Ich war immer der Meinung, daß man das auch ernst nehmen soll, was Sie sagen. Aber ich war auch immer der Meinung, daß eine Politik und Politiker nichts in Regierungsämtern verloren haben, die eine Art der Politik betreiben, wie Sie das machen! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wir schon!)

Das hat mit Ausgrenzung nichts zu tun! Das hat damit zu tun, ob in unserer Republik bestimmte Personen Verantwortung übernehmen sollen oder nicht. Ich halte Sie für genauso wichtig für die Demokratie wie alle anderen Parteien hier. Aber ich halte es nicht für gut und für unserer Demokratie nicht zuträglich, wenn Sie glauben, hier und heute die Frage der Republik und der Verfassung bemühen zu müssen, weil Ihr Klubobmann-Stellvertreter nicht weiß, was er will, und nicht weiß, daß es angemessen ist, einem Mann auch dann Respekt zu zollen, wenn dieser nicht Ihrer politischen Ideologie entspricht und wenn Sie ihn hart kritisieren.

Meine Damen und Herren! Die Grünen haben oft genug hier massiv die Bundesregierung kritisiert, die Liberalen ebenso. Auch in den eigenen Reihen hat es massive Kritik gegeben. Nur: Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Haupt ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß, ich weiß! Es gibt auch persönliche Verletzungen, die Sie im Zusammenhang mit der sogenannten Ausgrenzung erlitten haben. Aber es ist eine prinzipielle Frage, ob diese Art der Politik auch in Führungsämtern zu Hause sein soll. (Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der Wähler!) Das entscheidet der Wähler – und dieses Haus! Das hat nichts mit Ausgrenzung zu tun, Herr Kollege. Die Freiheitliche Partei war schon einmal in der Regierung und hat dort wenig bis nichts zusammengebracht.

Kollege Haider und Kollege Haupt haben heute hier beleidigt reagiert. Ich habe mich gefragt, was sein wird, wenn der Bundeskanzler sich verabschiedet. Wie wird der Applaus sein? –