Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 91

Eine Enquete anläßlich "20 Jahre Volksanwaltschaft" kann ich mir sehr gut vorstellen, das kann man auch im feierlichen Rahmen machen. Allerdings kann so eine Enquete nicht Anlaß dazu sein, Verfassungsprinzipien auf den Kopf zu stellen, eher schon dazu, 20 Jahre Einsatz der Volksanwaltschaft zu würdigen.

Es ist im Verfassungsausschuß von Frau Volksanwältin Korosec auch ausgesprochen worden, daß die Volksanwälte sehr oft "Dolmetscher" von Gesetzen sind. Ich hätte einen Vorschlag – nachdem auch im "Standard" zu lesen war, daß von der Volksanwaltschaft beklagt wird, daß seit Jahren von einer Neukodifikation des ASVG gesprochen wird, aber nichts passiert ist –, vielleicht ist es ein interessanter Vorschlag: Machen Sie einen Entwurf, machen Sie das ASVG bürgerfreundlich, übersetzen Sie diese Materie in eine bürgerfreundliche Sprache, und präsentieren Sie das Ergebnis eines solchen Entwurfes anläßlich der Enquete "20 Jahre Volksanwaltschaft"! Machen Sie diesen Versuch!

Es wäre ein schöner Erfolg, wenn es gelingen würde. Wir würden uns sehr darüber freuen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Ich möchte meine Rede einem Teilbereich des Berichts der Volksanwaltschaft widmen, und zwar jenem Teil, den Volksanwalt Horst Schender bearbeitet, und er ist dem Bundesminister für Inneres gewidmet.

Ich registriere, daß mit großer Akribie 257 Beschwerdefälle angeführt sind, Beschwerdefälle, die sich hauptsächlich auf die Administration, das Fremdenrecht und auch auf Handlungen von Exekutivorganen beziehen. Als Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei werde ich mit einer Unzahl von Interventionen, von Problemfällen konfrontiert, wie sie eben auch Herr Volksanwalt Horst Schender tagtäglich in seiner politischen Wahrnehmung und damit natürlich auch in seiner administrativen Verantwortung zu lösen hat. Ich gebe ehrlich zu, daß ich mir manchmal denke, ich bin froh, daß wir die Volksanwaltschaft haben, denn sie dokumentiert am besten, wo Not am Mann ist. Sie dokumentiert in diesem Bericht, daß es echte Probleme, Anliegen, Sorgen gibt.

Drei Bereiche sind es – und ich habe sie schon einige Male in Fachgesprächen mit dem Herrn Innenminister deponiert –, die sich mit dem decken, was Horst Schender auch aufzeigt. Das erste sind die Verwaltungsvorgänge im Bereich des Innenministeriums. Die tun mir fürchterlich weh. In diesem Zusammenhang wurde mir eine Unzahl an Sorgen mitgeteilt, bekam ich Schreiben, habe ich persönliche Vorsprachen gehabt, und immer wieder geht der Vorwurf in dieselbe Richtung: Im Innenministerium scheint manchmal eine Bürokratie tätig zu sein, die taub ist gegenüber Vorschlägen in Richtung Servicebetrieb, Dienstleistungsunternehmen, Unternehmenskultur. Da gibt es einen schwerfälligen Apparat, und es gibt lange dauernde bis gar keine Beantwortungen einer unglaublichen Zahl an Eingaben.

Herr Volksanwalt! Es war mir eine Genugtuung, durch Sie bestätigt zu finden, was ich persönlich auch in vielen, vielen Situationen erleben mußte.

Es ist gut für den einzelnen Bürger, denn daraus schöpft er Hoffnung und Kraft, daß er weiß, es gibt eine Institution in diesem Land, die ihm hilft. Es ist aber auch gut für einen Parlamentarier, zu wissen, daß er durch einen Volksanwalt Rückendeckung erhält.

Der zweite Punkt: Natürlich wenden sich betroffene Exekutivorgane sehr oft an mich und sagen: Bei all dem, was die Beendigung meiner Beamtendienstlaufbahn betrifft, meinen Eintritt in die Pension, gibt es Sorgen, gibt es Probleme. – Ich freue mich, Herr Volksanwalt, daß Sie in exemplarischer Art und Weise zwei Fälle aufgezählt haben, die auch mir persönlich zugetragen worden sind. Und es ist halt nicht einsichtig – und ich freue mich, daß das schriftlich