Sie haben nach wie vor das Geld auf irgendwelchen Konten, die sie uns nicht bekanntgegeben haben, Herr Bundesminister, kassieren offensichtlich dafür Zinsen, die, wie man aus dem Bundeskanzleramt und auch aus dem Finanzministerium hören kann, dann, soferne es die EU gestattet, dem Budget zugeführt werden sollen.
Herr Bundesminister! Das ist ein Umgang mit Förderungsmitteln, der höchst aufklärungsbedürftig ist, und ich hoffe, eine entsprechende Aufklärung hier und heute zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie ich bereits gesagt habe, sind österreichweit insgesamt – und das kommt auch aus Ihrer Anfragebeantwortung zutage – erst 6 Prozent der Mittel weitergegeben worden und für das Ziel-1-Gebiet Burgenland gar erst 2 Prozent zur Auszahlung gelangt, weil das Geld – entgegen den Vorschriften! – auf irgendwelchen Konten bei der österreichischen Förderungseinrichtungen liegt. Sicher ist, daß die Mittel für Gemeinschaftinitiativen direkt im Bundeskanzleramt liegen. Sie werden ja bereits demnächst Gelegenheit haben, das zu verifizieren.
Bezüglich der Zinsen ist, wie gesagt, laut Information aus Ihrem Bundeskanzleramt zu erfahren, daß es geplant ist, diese dem Finanzministerium zufließen zu lassen.
Herr Bundesminister! Aufgrund dieser bisherigen, wie ich meine, nicht sehr professionellen Vorgangsweise, ist zu befürchten, daß Mittel aus Fonds nicht ausgeschöpft werden können, wie uns ja schon mehrfach berichtet, wie bereits mehrfach nachgewiesen wurde, und daß in weiterer Folge unter Umständen Kürzungen der österreichischen Zuteilungen die Folge sein könnte, weil Österreich in Brüssel aufgrund solcher Vorgangsweisen unter Umständen in Argumentationsnotstand geraten könnte.
Das ist ein weiterer Beweis für mich, für meine Fraktion, für die Österreicher, die sich um Förderungen beworben haben, wie häufig dilettantisch in dieser Bundesregierung vorgegangen wird, wenn es sich um EU-Angelegenheiten handelt – sehr zum Nachteil der Österreicher, vor allem jener Österreicher, die sich einmal um Förderungen beworben haben.
Herr Bundesminister! Ich stelle fest, daß hier einmal mehr der Beweis dafür erbracht ist, daß in EU-Fragen nicht offen agiert wird, daß in EU-Fragen nicht die volle Wahrheit gesagt wird, daß in EU-Fragen nicht transparent vorgegangen wird.
Herr Staatssekretär Schlögl, der künftige Innenminister, hat wohl recht, wenn er meint, daß die Unzufriedenheit bei Förderungswerbern deshalb steigt, weil die Unübersichtlichkeit enorm ist und sehr häufig Unwissenheit und Dilettantismus zu bemerken sind, was die Bearbeitung diverser Förderungsansuchen im Bundeskanzleramt und Finanzministerium betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.14
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.15.14
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer, Sie haben am 30. Oktober 1996 eine gleichlautende Anfrage an das Bundeskanzleramt, an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten gerichtet. Gleichlautend mit der Antwort meines Kollege Farnleitner wurde Ihnen damals der Standpunkt des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, daß für die angesprochenen Angelegenheiten aufgrund der Zuständigkeiten ausschließlich das Bundeskanzleramt zuständig ist (Abg. Mag. Schweitzer: Das stimmt nicht!) , und das Bundeskanzleramt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, hat Ihnen diese Ihre Anfrage sehr, sehr ausführlich beantwortet. (Abg. Dr. Haider: Aber falsch!)Herr Abgeordneter Schweitzer! Wenn Sie in Ihren Ausführungen hier des öfteren gesagt haben, ich hätte Ihnen auf Frage 2 oder auf Frage 8 Antworten gegeben, dann muß ich Ihnen sagen: