Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 100

los Fälle der Säumigkeit. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Steindl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haider: Er erklärt jetzt die Position der ÖVP Burgenland!)

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Jörg Haider! Ich möchte vielleicht ein bißchen tiefer gehen, als das mein Kollege Kaipel getan hat. Der Grund, warum das Burgenland Ziel-1-Gebiet geworden ist, ist ganz einfach der, daß wir im Burgenland damals ein Pro-Kopf-Einkommen unter 75 Prozent des Europadurchschnittes hatten, nämlich 63 Prozent, daß jeder dritte burgenländische Arbeitnehmer außerhalb seines Heimatortes beziehungsweise außerhalb des Burgenlandes arbeiten muß, also ein Pendler ist, daß das Burgenland in der Industrieproduktion, bei der Steuerkraftquote und in vielen anderen Bereichen ganz hinten ist. Es gibt also keine Spur von einem breiten Gürtel des Wohlstandes, wie es einige Politiker im Burgenland früher gemeint haben, und es deutet auch nichts darauf hin, daß wir auf einer Überholspur wären.

Es war daher ein großer Erfolg beider Parteien, die damals in der Regierung waren, nämlich der SPÖ und der ÖVP – und das möchte ich schon korrigieren –, daß das Burgenland Ziel-1-Gebiet nun geworden ist. Das muß man einmal betonen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die versprochenen 2,5 Milliarden Schilling von der Europäischen Union sicherstellen. (Abg. Dr. Haider: Eine Million ist von mir gekommen! Ich habe pünktlich bezahlt! – Abg. Marizzi: Aus dem Sozialfonds!) Eine Million ist von Haider für Donnerskirchen dazugekommen.

Ich möchte daran erinnern: Von der Europäischen Kommission ist erst am 16. November 1995 entschieden worden, und entgegen der Panikmache der FPÖ – der Herr Schweitzer hat damals eine Aussendung gemacht und gemeint, die Burgenländer würden die Kofinanzierung nicht zusammenbringen – haben wir die Kofinanzierung zusammengebracht. Entgegen Ihrer Panikmache, Herr Kollege Schweitzer, haben wir ein burgenländisches Programm, ein Planungsdokument erstellt, und das ist am 18. Jänner 1996, also vor einem Jahr, in der burgenländischen Landesregierung verabschiedet worden. (Abg. Dr. Haider: Ich habe gezahlt!) Innerhalb eines Jahres sind im Burgenland, Herr Dr. Haider, 700 Projekte eingereicht worden. (Abg. Dr. Haider: Jetzt ist der Rauter drinnen, jetzt geht etwas weiter!) Diese sind überprüft worden. Ihres vom Sozialfonds, Herr Dr. Haider, ist nicht dabei, das wurde nicht mitberücksichtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das ist noch gar nicht dabei! Stell’ dir vor!)

Nein. Es waren 700 Projekte, die dann ausgesucht wurden. Wir werden auch diese Förderungsmittel auslösen. Ich habe mir heute den aktuellen Stand von der WIBAK geben lassen. Es schaut ganz gut aus. Sie haben natürlich, Herr Kollege Schweitzer, in dieser Ihrer Anfrage völlig veraltete Zahlen gebracht. Es gibt neuere; ich stelle sie Ihnen dann gerne zur Verfügung. (Abg. Dr. Haider: Nur 1 Prozent!) Nein, nein, es sind nicht 1 Prozent, sondern es sind bei weitem mehr als 1 Prozent.

Herr Kollege Schweitzer! Sie sagten zum Beispiel, daß nur 38 Millionen Schilling ausbezahlt wurden. In Wirklichkeit sind mit Stand 31. Dezember 1996 bereits 139 Millionen Schilling ausbezahlt worden. Ihr Vorwurf geht also, wie immer, völlig ins Leere.

Wir werden es im Burgenland auch ohne die Freiheitlichen schaffen. Wir werden diese Mittel, die uns von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden – und das sind, Herr Kollege Kaipel, nicht nur Förderungsmittel für Großprojekte, sondern auch für Kleinbetriebe; auch ich bin dafür, daß die bäuerliche Struktur gefördert wird –, bis 1999 komplett ausschöpfen. Dessen können Sie sicher sein! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)