Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.29
Abgeordneter Mag. Erich L. Schreiner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich möchte nun der Wahrheit eine Gasse schlagen.Erste Feststellung: Herr Bundesminister, Sie sind deswegen auch zuständig, weil an sich diese Zinsen – Sie haben gesagt, Sie beziehungsweise das Bundesministerium für Finanzen ist für die Kontoführung zuständig – auch Einnahmen für den Säckelwart dieser Republik sind.
Zweite Feststellung: Herr Bundesminister für Finanzen Klima, Sie sind auch deswegen zuständig, weil all diese Finanzierungen aus Brüssel ja den Effekt haben sollten – wenn wir nicht in die Förderfalle, wie Ihr Kollege Farnleitner hier gemeint hat, hineintappen wollen –, daß wir erhöhte Steuerleistung, weniger Arbeitslose, mehr Beschäftigte und mehr Investitionsvolumen haben.
Darum geht es uns, und darum ging es auch dem Kollegen Schweitzer bei dieser Anfrage, die an Sie und an das Bundeskanzleramt und an den Wirtschaftsminister gerichtet war. Das möchte ich von diesem Rednerpult aus einmal festgestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Als zweites und drittes möchte ich Ihnen folgendes zur praktischen Durchführung sagen – ich möchte mich jetzt nicht in das Thema Ziel-1-Gebiet des Burgenlandes vorwagen, sondern ich möchte in meiner unmittelbaren Umgebung, in Niederösterreich, bleiben –: Der Niederösterreichische Landtag hat ein Budgetüberschreitungsgesetz für die Finanzierung der Beitragszahlungen an die Europäische Union beschlossen, und ich gestehe ein, daß im ersten Jahr einer Beitragszahlung von über 1 Milliarde Schilling ein Rückfluß von lediglich 53 Millionen Schilling gegenüberstand.
Im ersten Jahr, also 1995, ist es vielleicht richtig gewesen, das nicht so genau zu sehen, aber, Herr Bundesminister, folgendes muß man schon hervorheben: Die Konstruktion des österreichischen Förderungswesens insgesamt – diesbezüglich sind Sie sowohl als Bundesminister für Finanzen als auch als künftiger Bundeskanzler gefordert –, eine Konstruktion mit insgesamt 126 verschiedenen Förderarten verteilt auf Bund und Länder, stellt für den sogenannten Förderungswerber wirklich einen Förderungsdschungel dar! Es macht keinen Sinn, wenn jemand Projekte einreicht und von Pontius zu Pilatus laufen muß, damit er ein paar tausend oder ein paar hunderttausend Schilling bekommt – und das dann vielleicht genehmigt bekommt, vielleicht auch nicht. Mir sind Fälle aus Niederösterreich bekannt, da ist ein Förderansuchen zwischen dem landwirtschaftlichen Bereich und dem gewerblichen Bereich sechs Monate hin und hergeschickt worden, weil sich keiner zuständig gefühlt hat.
Herr Bundesminister! Damit muß es aus sein! Das geht ganz einfach gegen die Interessen der arbeitenden Menschen, gegen die Interessen der Wirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten stehen wir 1999 da, und die Europäische Union wird uns sagen: Ihr Österreicher seid zwar Nettozahler, ausgenützt habt ihr die Refundierung an Fördermitteln im Ziel-1-Gebiet, im Ziel-5b-Gebiet und im Ziel-2-Gebiet nicht. Wir werden bei der nächsten Tranche – ich denke gar nicht an eine etwaige Osterweiterung, da werden wir dann überhaupt durch den Rost fallen mit sämtlichen Zielförderungen – nicht einen Betrag von 21,099 Milliarden Schilling bekommen, sondern erheblich weniger, aber der sogenannte Nettobeitrag, den wir jetzt schon zu zahlen haben, wird dann ein erheblich größerer sein. Und das bitte bei knappem Budget, bei Sparpaket und angesichts der Tatsache, daß Sie, Herr Bundesminister für Finanzen Klima, mit einem Belastungspaket jedem Österreicher in die Tasche gegriffen haben. Das muß auch einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind dafür, daß diese Fördermittel so rasch wie möglich zurückkommen, und so rasch wie möglich heißt: Vereinfachungsschritte bei der Auszahlung, rasche Umsetzung, Vereinfachung bei den österreichischen Förderungen, Einschränkung von 126 auf von mir aus 20 Förderarten, Übersichtlichkeit für den Unternehmer, Übersichtlichkeit für die Landwirte, Übersichtlichkeit für