jene Mittel, die in die Arbeitsmarktverwaltung fließen. Das ist unsere Sorge, die wir beim jetzigen Handling bezüglich dieser Projekte haben.
Ich habe hier die Kurzfassung eines Handbuches, das dankenswerterweise von zwei österreichischen Autoren geschrieben wurde. Ich habe mir das angesehen. Da gibt es ein großes Kompendium, das ein Unternehmer unmöglich durchlesen kann, denn das umfaßt über 2 000 Seiten. Da kann er blättern, blättern, blättern und findet dennoch keinen Weg, wie er zu diesem Geld kommt. Da geht es aber um Steuergelder dieser Republik, die wir nach Brüssel geschickt haben, und jetzt müssen wir bitten und betteln, damit wir sie wieder zurückbekommen. Das ist die Realität, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.34
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Man muß sich direkt bei Kollegen Schweitzer bedanken, daß er dieses Thema hier zur Sprache bringt. Da passieren ja ganz abenteuerliche Sachen in diesem Land! Die Europäische Union beteilt uns mit Förderungsmitteln, die österreichischen Stellen sind aber nicht in der Lage, das schnell genug abzuwickeln, infolgedessen behalten sie das europäische Geld einmal, buchen die Zinsen auf ihr Konto, bis sie endlich die Kofinanzierungsmittel beieinander haben, um sie dann auszuschütten. Darum geht es doch letztlich.Ich kann daher eigentlich Herrn Mag. Steindl nicht verstehen – er ist doch Bürgermeister einer Gemeinde im Burgenland –, und ich kann auch Herrn Kaipel nicht verstehen, der ja auch ein Burgenländer ist. Man enthält euch Geld vor zu Lasten eurer Zinsen – und ihr verteidigt diese Politik noch. Also so etwas von Nibelungentreue, von Parteitreue habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Es ist das wirklich ganz spannend! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wir sind wieder einmal an einem Punkt angelangt, an dem wir feststellen müssen, daß Förderprogramme der Europäischen Union von uns in ihrer Durchführung behindert werden, weil wir die Kofinanzierungsmittel nicht zustande bringen. Zusätzlich gibt es noch die Tatsache, daß man den Förderungswerbern die Zinsen und die Liquidität, die sie ja brauchen, um ihre Projekte durchzuführen, vorenthält – und dann schreibt der Bundeskanzler in die Anfragebeantwortung hinein, das wäre alles ganz normal, über die Programmlaufzeit würde sich das schon ausgleichen. Nur, was hat jemand davon, der ein Projekt abführt, wenn er Zinsen zu Lasten eines möglicherweise anders vorfinanzierten verliert.
Ich glaube also, daß der Herr Finanzminister – welcher jetzt entschwunden ist – es sich ein bißchen einfach macht, sich auf die reine Kompetenzfrage zurückzuziehen, und ich meine, Kollege Schweitzer wäre gut beraten, diese Sache mit dem neuen Herrn Bundeskanzler noch einmal aufzurollen. Es lohnt sich, glaube ich, wirklich, da nachzustierln. (Beifall beim Liberalen Forum.)
15.36
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die Rednerliste ist erschöpft, die Debatte damit geschlossen.Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nun zu einer weiteren kurzen Debatte, und zwar über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren, Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 der Beilagen), eine Frist bis 25. Februar 1997 zu setzen.
Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.