Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache abermals darauf aufmerksam, daß die maximale Redezeit 5 Minuten beträgt; beim Erstredner 10 Minuten. Stellungnahmen der Mitglieder der Bundesregierung und zu Wort gemeldeter Staatssekretäre sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.
15.37
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander
(Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Am 24. April 1996 ist das Volksbegehren eingebracht worden, das vorsieht, in der Verfassung nach Artikel I einen Artikel Ia hinzuzufügen – mit dem Ziel und dem Zweck, zu verhindern, daß die Neutralität scheibchenweise abmontiert, ausgehöhlt, demontiert oder nicht beachtet wird. Ein Formulierungsvorschlag sieht vor, daß nicht nur die Bundesregierung alles in diese Richtung gehende zu unterlassen hat, sondern daß im Falle der Aufgabe der Neutralität auch eine Volksabstimmung durchzuführen ist.Eines ist schon verwunderlich: Dieses Volksbegehren haben relativ viele Leute unterschrieben, es hat 360 000 Unterschriften gehabt und ist somit ein ziemlich erfolgreiches Volksbegehren gewesen, daneben hat es in der letzten Zeit aber noch ein Volksbegehren gegeben, das sehr erfolgreich war, aber dieses ist wesentlich schneller vom Parlament behandelt worden, es wurde entsprechend beachtet und fand auch Beachtung in einem öffentlichen Hearing und in Debatten, nämlich das Tierschutzvolksbegehren.
Da aber haben wir ein Volksbegehren, das Ihnen – diese Vermutung liegt schon sehr nahe – nicht bequem ist, Ihnen nicht so recht paßt, denn dieses Volksbegehren ist einige Zeit, nachdem es im Parlament eingebracht worden war, in einem Unterausschuß "entsorgt" worden. Wir haben damals im Außenpolitischen Ausschuß schon unsere Bedenken geäußert, daß diese Thematik, wenn sie in einen Unterausschuß kommt, dort mehr oder weniger auf Nimmerwiedersehen beziehungsweise bis hin zu den gesetzlichen Fristen "entsorgt" ist und sozusagen in Ruhe dahintümpelt, aber nicht wirklich behandelt wird, daß vor allem nicht die entsprechende und durchaus wichtige Diskussion hier im Hause stattfindet.
Diese unsere Befürchtungen sind genau eingetreten. Sie haben es nicht diskutiert, Sie haben die Thematik als solche nicht behandelt. Wir haben von diesem Rednerpult aus auch schon öfter gefordert, daß Sie doch endlich den Mut haben sollten, diese öffentliche Diskussion über die Neutralität und darüber hinaus gehend natürlich auch über die Konzeptionen, über dieses Sich-Abzeichnen einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu führen, sich dieser Diskussion zu stellen und sich auf Pro- und Kontrapositionen, die durchaus hier im Haus vorhanden sind, einzulassen und das nicht immer wie ein lästiges Beiwerk von sich zu drängen und so zu tun, als wäre das eine heiße Kartoffel, die Sie lieber fallen lassen. Und wenn sie gerade wieder einmal auftaucht im Zuge einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrages, dann ist in Ihren Augen offensichtlich schon wieder genug getan für die nächsten Monate, dann brauchen wir über dieses Thema nicht mehr zu diskutieren, meinen Sie.
Sie scheinen zu unterschätzen, daß laut Meinungsumfragen 70 Prozent nach wie vor für die Aufrechterhaltung der Neutralität sind. (Abg. Schieder: Wir nehmen die Aktion halbe/halbe so ernst, daß wir sogar wissen, wie man heiße Kartoffeln behandelt! Man läßt sie abkühlen und schält sie dann!) Sie vielleicht, Herr Kollege Schieder, aber über die Aktion halbe/halbe werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch diskutieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)
Sie scheinen trotzdem zu unterschätzen, daß die Neutralität eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Sie scheinen zu vergessen, daß es Wahlversprechen gibt – auch von Ihrer Partei, Herr Kollege Schieder, im Zuge des EU-Wahlkampfes abgegeben –, und Sie scheinen auch zu vergessen, daß es Wahlversprechen gibt, eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn sich an diesem Status etwas ändert.
Warum zeigen wir das jetzt wieder auf, und warum bringen wir diesen Fristsetzungsantrag? Ich weiß schon, Herr Kollege Schieder, Sie werden sich bemühen, hier aufzuzeigen, daß ich erst