Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 111

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung betreffend Berichte des Gleichbehandlungsausschusses auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Madl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Unsere Kritik im Ausschuß und auch jetzt im Plenum, daß in den vorliegenden Berichten aus den Jahren 1993 und 1994 – sie sind Ende 1996 in den Ausschüssen behandelt worden – die Veränderungen, die sich mittlerweile durch die Sparpakete I und II ergeben haben, keinen Niederschlag gefunden haben, bekommt jetzt aufgrund des personellen Wechsels im Frauenressort eine besondere Note. Die Frau Ministerin verschafft sich durch diese Berichte, die gar nicht so schlecht ausgefallen sind, zwar einen einigermaßen guten Abgang, hinterläßt aber ihrer Nachfolgerin ein immens großes Paket ungelöster und schwerwiegender Frauenprobleme, weil sie aufgrund ihrer mangelnden Durchsetzungskraft gegenüber ihren Ministerkollegen und ihrer Zustimmung zu den Belastungspaketen I und II im Ministerrat – wodurch Frauen schwer belastet wurden – die wirklichen Probleme der Frauen in Österreich verstärkt, wenn nicht negiert hat.

Frau Minister! Sie haben sich in Ihrer Amtszeit mit Randgruppenproblemen und Problemen, die Frauen nur am Rande interessieren, beschäftigt, um den eigentlichen Problemen, nämlich gravierenden Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, auszuweichen. Das ist auch eine Möglichkeit, Problemen aus dem Weg zu gehen. Chancengleichheit gibt es in Wirklichkeit bis heute nicht. Das hat auch die Bundesfrauensekretärin des ÖGB in einer Presseaussendung vom 12. August festgestellt. (Abg. Dr. Mertel: Wer ist das?) Die Bundesfrauensekretärin Elisabeth Holzhauser hat am 12. August festgestellt, daß Frauen im Durchschnitt nicht nur länger arbeitslos sind, nicht nur weniger Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe beziehen, sondern auch durch die neue Karenzregelung mit der Verkürzung von 24 Monaten auf 18 Monate benachteiligt sind, weil dadurch Frauen mit Kindern besonders hart getroffen werden.

Im neuen Arbeitslosenversicherungs-Gesetz, dem Sie, Frau Ministerin, zugestimmt haben, sieht die Bundesfrauensekretärin eine neuerliche Attacke gegen die Bedürfnisse der Frauen. Sie stellt fest, daß aufgrund des neuen Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes zum Beispiel Personen, die früher halbtags- oder teilzeitbeschäftigt waren, nunmehr eine Ganztagsbeschäftigung annehmen müssen, um weiterhin Arbeitslosenunterstützung beziehen zu können. Das trifft besonders Frauen mit Betreuungspflichten sehr schwer.

Weiters schreibt die Bundesfrauensekretärin: Frauen würden dadurch ohne Absicherung in die illegale Beschäftigung getrieben werden. – Das ist das Ergebnis einer Frauenpolitik, wie sie von Frau Ministerin Konrad in den letzten Jahren betrieben wurde.

Sie haben auch der Werkvertragsregelung zugestimmt, Frau Minister, obwohl Sie genau wissen – wir haben es in den Debatten über die Werkvertragsregelung immer wieder vorgebracht –, daß besonders Frauen, die früher teilzeitbeschäftigt waren, nun in eine Werkvertragsregelung abgedrängt werden, die nicht von sozialer Stärke geprägt ist, in der weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld fällig werden, in der es keinen Urlaubs- und keinen Arbeitslosenversicherungsanspruch gibt. Genau die Situation, die wir damals geschildert und die Sie als Schwarzmalerei bezeichnet haben, ist eingetroffen. Viele Frauen, die vorher teilzeitbeschäftigt waren, arbeiten jetzt unter einer solchen Werkvertragsregelung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie glauben es nicht, aber es ist so. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. ) Gut, daß Sie es zugeben!