Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 110

Und Sie, Herr Abgeordneter Schieder, schauen da zu. Es mag schon sein, daß Ihnen das persönlich weh tut, aber Sie sollten dafür sorgen, daß genau dieser Widerspruch aufgeklärt wird, den Kollege Scheibner hier angesprochen hat.

Solana sagte – Originalton –: Der Beitritt zur NATO verhindert die Renationalisierung der Armeen. – Da hat er natürlich recht. (Abg. Schieder: Das hat er nicht gesagt! Nein! Er hat gesagt, die NATO verhindert! Der "Beitritt" hat er nicht gesagt!) Lassen wir es in der Tendenz. In der Tendenz ist natürlich die NATO gemeint.

Herr Abgeordneter Schieder! Wenn sich mehrere Nationen zu einem Militärpakt zusammenschließen, dann ist das natürlich kein nationales Heer mehr. Aber das, was Sie, jene Sozialdemokraten, die die Neutralität ernst nehmen, anstreben sollten, wäre, zu verhindern, daß es eine Renationalisierung gibt, nämlich eine Dezimierung der nationalen Armeen bei einer gleichzeitigen demokratischen Errichtung einer großen Einheit wie der UNO. Das wäre der Weg, den wir gemeinsam beschreiten könnten.

Das sind die beiden großen Alternativen, meine Damen und Herren: Hier der strikte und rasche Beitritt zu einem Militärbündnis: möglichst schnell bei der NATO, staatstragend und hinten herum, mit Fasslabend und Shakehands und Unterschriften vorige Woche; da eine zögerliche sogenannte staatstragende Partei, die nach wie vor beide Augen zuhält, manchmal auch nicht zuhört, wenn Schüssel und Fasslabend längst vorbereiten, daß die österreichische Neutralität aufgegeben wird. Und das ist das Problem. Sie sollten offensiv genau diese Renationalisierung verhindern, aber gleichzeitig dem Panzerliberalismus abschwören. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Hans Helmut Moser. )

Herr Moser! Lassen Sie das! Ich weiß, Sie wollen schöne Abfangjäger, schöne Panzer, da sind Sie in Ihrem Element. Aber bitte: Denken Sie darüber nach, ob es für eine liberale Partei vernünftig ist, bei einem neuen großen Militärbündnis dabei zu sein. Ein Militärbündnis bleibt ein Militärbündnis, auch wenn es neu ist, Herr Abgeordneter Moser. Wenn die Zeiten sich ändern, dann wird es ein böses Erwachen geben. Deshalb verlangen wir die Fristsetzung und die möglichst rasche Behandlung im Sinne der österreichischen Bevölkerung.

Herr Kollege Schieder! Es tut mir ja so leid, daß Sie in so einer Zwickmühle sind. Sie putzen sich offensichtlich die Zähne – aber dem Fasslabend auf die Finger zu klopfen und dem Schüssel einmal die Hand zurückzuhalten, damit er nicht bei jedem Schriftstück dabei ist, das nach großen starken Männern, Maschinen, Panzern und Flugzeugen aussieht, wäre vielleicht noch besser. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte, die Plätze einzunehmen. Ich bitte die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über das Volksbegehren: Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Neutralität Österreichs (172 der Beilagen) eine Frist bis 25. Februar 1997 zu setzen.

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit . Der Antrag ist damit abgelehnt.