6. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (Zu III-13 der Beilagen) über das Verwaltungsjahr 1994 (547 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher sofort in die Debatte ein.
Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Apfelbeck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.
18.24
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Der Rechnungshof hätte sich verdient, daß man seine Arbeit mehr würdigt, wenigstens in der Form, daß man der Diskussion über seine Berichte mehr Zeit eingeräumt hätte.Ich werde jetzt trotz Zeitmangels versuchen, einen kurzen Querschnitt durch den Nachtrag des Tätigkeitberichtes zu ziehen.
Bakteriologisch-seriologische Untersuchungsanstalt in Innsbruck, Seite 73 des Rechnungshofberichtes: Die Untersuchungsanstalt führt Gratisuntersuchungen für das LKH Innsbruck durch, was dem Bund einen Einnahmeausfall von 100 Millionen Schilling in fünf Jahren, also 20 Millionen Schilling pro Jahr beschert. Dafür bekommen die Mitarbeiter Taxanteile, die zwar rechtlich nicht gedeckt sind, ihnen aber oft ein zweites Monatseinkommen sichert.
Meine Damen und Herren! Wie verrechnet wird, geht am schönsten aus der Tatsache hervor, daß die Tiroler Gebietskrankenkasse ihre Honorare auf ein Privatkonto des Anstaltsleiters zahlt, die dieser dann wiederum verzögert weitergibt (Unruhe im Saal) , sodaß ihm gelegentlich ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident – ... bis zu 4 Millionen Schilling Fremdgelder zur Zinsennutzung zur privaten Verfügung standen.
Bewährungshilfe: Seite 93 des RH-Berichtes. Besonders geldintensiv darf in einer sozialistischen Regierung natürlich die Bewährungshilfe arbeiten. Statt der vorgesehenen 30 Betreuungsfälle pro Helfer kommen in Österreich nur 14 auf einen Betreuer. Der Steuerzahler leistet, wie man sieht, im Notfall auch das Doppelte.
Oder Rundfunkämter, Seite 139 des Tätigkeitsberichtes: Die Post- und Telegraphenverwaltung ersetzte 1993 und 1994 das EDV-Rundfunkverrechnungssystem durch ein modernes Verfahren. Aufgrund unzureichender Vorbereitung ergab sich – und das stellte der Rechnungshof im Bericht fest – eine 16monatige Verzögerung und eine 50prozentige Überschreitung der Kosten, die die Rundfunkteilnehmer bezahlen müssen.
Oberösterreichische Gebietskrankenkasse: Bereits 1983 hat der Rechnungshof nach einer Prüfung Rationalisierungsmaßnahmen vorgeschlagen und die Verbesserung der Dienstpostenstruktur angeregt. Anläßlich der Überprüfung 1994 konnte festgestellt werden, daß die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse diesen Empfehlungen und Anregungen nicht gefolgt ist.
Besonders "lieb" empfinde ich jedoch die Anmerkung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf Seite 41 unter Punkt 5.3, gerade angesichts der Erhöhung der Rezeptgebühren und des Verkaufs der Krankenscheine an die Patienten: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordert die Kasse auf, diesmal den Empfehlungen des Rechnungshofes konsequent nachzukommen.
Einen besonderen Sumpf bilden jedoch die öffentlichen Mandatare, die aus den Reihen der Gebietskrankenkasse kommen: Öffentliche Mandatare müssen die Freizeit eingeräumt bekom