Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 153

Stellungnahme des Ministers vom Herbst 1996 zu den aufgeworfenen Problemen und Kritikpunkten, nämlich daß sehr viel innerhalb der Staatspolizei verändert und viele Verbesserungen vorgenommen wurden.

Erstens gibt es Überstunden in jener Höhe, die der Rechnungshof in seinem Bericht ausgewiesen hat, nicht mehr.

Zweitens hat der Herr Minister festgestellt, daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nun koordiniert erfolgt. Auch ich halte das für sehr wichtig. Es werden unterschiedliche Informationen genützt und zusammengeführt.

Auch Doppelgleisigkeiten bei der Abteilung Staatsschutz und der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus wurden beseitigt. Ein zweiter Schritt wird die Tätigkeit der Staatspolizei in den Bundesländen betreffen.

Nur: In einem Punkt kann das Ministerium den Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nachkommen, und zwar in der Frage der Zusammenlegung der Gruppe C, Staatspolizei, und der Gruppe D, Interpol. Da haben das Ministerium und der Minister eine andere Meinung. Meine Damen und Herren! Es wird Beweggründe geben, warum diesen Empfehlungen des Rechnungshofes nicht nachgekommen wird. Ich meine, wir müssen diese Entscheidung respektieren und akzeptieren, die auch im Hinblick auf die EU-Integrationsrichtlinien getroffen wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend: Minister Einem hat aufgrund des Rechnungshofberichtes 1994 viele Maßnahmen im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes getroffen. Es ist sicherlich noch einiges veränderungsbedürftig. Aber meiner Meinung nach wäre es auch dringend notwendig, ähnliche gesetzliche Regelungen für die sogenannten Dienste beim Bundesheer zu überlegen. Da gibt es noch offene Fragen. Meine Fraktion hat erste Schritte eingeleitet. Ich fordere Sie auf, diesen zu folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vom Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller liegt eine zweite Wortmeldung vor. Ihre Redezeit, Herr Abgeordneter, ist daher auf 9 Minuten beschränkt.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Leikam, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um ganz kurz eines in Ihrer Argumentation herauszustreichen: Sie sagten, begünstigte Stromtarife seien zur Arbeitsplatzsicherung notwendig. – Ich bin nicht Ihrer Meinung, und ich glaube nicht, daß Sie ein sachliches Argument haben, mit dem Sie erklären könnten, warum die stromintensive Industrie günstige Stromtarife bekommen soll, von denen die KELAG gesagt hat, sie bekäme das über die Wirtschaftsförderung des Landes Kärnten ohnehin wieder zurück, während die Gewerbebetriebe diese Begünstigungen nicht haben.

Sie werden nicht bestreiten können, Herr Abgeordneter Leikam, daß gerade im Bereich des Gewerbes sehr viele Arbeitsplätze gesichert werden. (Abg. Leikam: Gäbe es den Betrieb in Brückl nicht mehr, würde auch das Gewerbe sehr stark darunter leiden!) Aber diese Vergünstigungen, Herr Abgeordneter Leikam, bekommen die Gewerbebetriebe nicht. Die müssen strampeln, die müssen sich anstrengen, die sind von sehr vielen Unwirtlichkeiten betroffen, aber diese Begünstigungen bekommen sie nicht. Das ist der eine Punkt!

Der zweite Punkt ist: Es besteht die Gefahr, daß genau diese Gewerbebetriebe und die privaten Haushalte im Zuge der Öffnung des Energiemarktes, weil Rationalisierungspotentiale nicht ausgenützt werden – wobei unbestritten ist, daß in der KELAG dieser Prozeß schon begonnen hat –, zur Kasse gebeten werden. Nicht umsonst merkt der Rechnungshof an, daß das hier weitergehen muß. Nehmen Sie die Schlußbemerkung auf Seite 36 her, dann werden Sie das sehen.