Der letzte Punkt – in diesem Zusammenhang noch eine Frage an Sie, Herr Präsident des Rechnungshofes – : Unter Absatz 7 der Schlußbemerkungen heißt es:
"Bei den Stromlieferungsverträgen mit der stromintensiven Industrie wäre eine Kostendeckung anzustreben. Die Gewährung von Sonderkonditionen innerhalb einer Abnehmergruppe sollte aus Gründen der Gleichbehandlung vermieden werden."
Herr Präsident! Ich frage von diesem Pult aus nach: Heißt das, daß sogar innerhalb der Gruppe der stromintensiven Industrie einzelne Betriebe über irgendeine Art der Abwicklung bessere Tarife bekommen als andere? – Wenn das der Fall ist, dann ist es nämlich genau das, was der Rechnungshof schon allein innerhalb einer Gruppe kritisiert, wozu Sie, Herr Abgeordneter Leikam, sicher nicht sagen können, daß es gerechtfertigt ist, wenn Sie schon meiner Argumentation nicht folgen, daß es nicht gerechtfertigt ist, die Industrie zu bevorzugen und dafür das Gewerbe zu belasten.
Deshalb, Herr Abgeordneter, wird folgendes klar: Es geht um die politische Wertigkeit, wo man welche Tarifgestaltung macht. Ich weise noch einmal darauf hin: Wenn die erneuerbaren Energieträger in Österreich wirklich genützt werden sollen, dann müßte es doch, wenn schon für diese Bereiche etwas gemacht wird, auch möglich sein, für die erneuerbaren Energieträger etwas zu machen. Das möchte ich angemerkt haben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Leikam: Ich kann weder Ihnen noch dem Präsidenten folgen! Ich sehe die Problematik, daß die Betriebe nicht mehr existieren würden!)
19.27
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.19.27
Abgeordneter Georg Wurmitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich eine Äußerung des Kollegen Haselsteiner, die er während der Rede des Abgeordneten Murauer hier von seinem Platz aus gemacht hat, energisch zurückweisen. Er hat in Zusammenhang mit der Staatspolizei Österreichs zweimal die Bezeichnung "Gestapo" verwendet. Ich meine, daß das eines demokratisch gewählten Abgeordneten nicht würdig ist. (Beifall bei der ÖVP.)Aus dem Rechnungshofbericht möchte ich drei Themen herausgreifen: erstens die Fleisch- und Wurstwarenexporte durch die AMA, die Agrarmarkt Austria, zweitens die Produktionsumlenkungsmaßnahmen bezüglich des Getreideanbaues und drittens die Kärntner Elektrizitätsaktiengesellschaft KELAG. Allen drei Bereichen ist gemeinsam, daß sie im Berichtszeitraum mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, sich an die geänderten Bedingungen des Marktes anzupassen. Am besten gelungen ist das der AMA. Dieser ist es gelungen, die Exportentwicklung bei Fleisch und Wurst in den Jahren 1992 bis 1994 von 1 000 Tonnen pro Jahr auf 16 000 Tonnen pro Jahr zu steigern. Die AMA war also in diesem Bereich absolut erfolgreich und erhält dafür auch ungeteiltes Lob seitens des Rechnungshofes.
Was in diesem Zusammenhang nicht in Ordnung war, war die Erstellung der Ausfuhrpläne, und zwar deshalb, weil der Finanzminister damals eher eine abwartende Haltung einnahm und mit den Budgetausgaben und den Budgetstützungen für die Exportmaßnahmen eher bremsend wirkte. Die AMA selbst hat insgesamt positiv und absolut im Interesse der Bauern und der Landwirtschaft Österreichs gearbeitet.
Auch im zweiten Bereich, der Produktionsumlenkung für den Getreideanbau, hat es eine rasante Entwicklung gegeben. Bis zum Jahre 1994 war es so, daß Österreich jährlich etwa 3,4 Milliarden Schilling für die Stützung des Getreideexportes aufwenden mußte. Es ist klar, daß der damalige Landwirtschaftsminister massive Gegenmaßnahmen und Alternativmaßnahmen in Angriff genommen, Alternativkulturen forciert und auch die Flächenstillegung unter der Bauernschaft Österreichs publik gemacht hat.