Der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1994 wurde in drei Sitzungen des Rechnungshofausschusses behandelt, und zwar für die Bereiche Staatspolizei, KELAG und die Marktordnungsstelle Agrarmarkt Austria.
Die Überprüfung der Fleisch- und Wurstexporte, Herr Kollege Wurmitzer, konnte keinerlei Zukunftsperspektiven ergeben, da sie durch den EU-Beitritt sozusagen gegenstandslos geworden sind. Aber das ist für mich ein Beispiel – deswegen möchte ich es schon auch hier aufzeigen –, daß auch der Rechnungshof aus meiner Sicht – ich kann hier ja nur meine persönliche Meinung wiedergeben – für die parlamentarische Arbeit sich nicht immer als besonders effizient erweist. Dies liegt zum Teil an der Differenz zwischen Prüfungszeitraum, Prüfungsergebnis und der Behandlung hier im Plenum, zum anderem aber auch daran, daß – wie man an diesem von mir gebrachten Beispiel gesehen hat – einfach politische Entwicklungen Schlußfolgerungen nicht mehr zulassen.
Ich möchte aber diesen Tätigkeitsbericht schon zum Anlaß nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Rechnungshof auch einmal als Hilfsorgan dieses Hohen Hauses anzusprechen, insbesondere im Zusammenhang mit dem heute auch schon von einigen anderen Rednern erwähnten Vorschlag betreffend Einkommenspyramide. Ich denke, daß der Demokratie kein guter Dienst geleistet wird, wenn unabhängig von Einkommensrelationen die Legislative geringer gewertet wird als diverse Exekutivorgane. Kollege Wabl hat es heute schon sehr drastisch beschrieben mit dem Hinweis, daß sozusagen die "dritte Ebene" den Repräsentanten oder die Repräsentanten eines Hilfsorgans, die dann in der ersten Ebene angesiedelt sind, wählt.
Politik, meine Damen und Herren, begleitet ja nicht nur uns; Politik begleitet jeden einzelnen Menschen in diesem Staat in jeder Minute, in jeder Sekunde seines Lebens. Meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern kann es zum Beispiel nicht egal sein, ob sie sich im Falle einer Geburt darauf verlassen können, daß es ein funktionierendes Gesundheitssystem in Österreich gibt, oder – ich nehme das andere Beispiel – ob bei einem Todesfall – auch wenn wir den Menschen nicht behilflich sein können, ihre seelischen Schmerzen zu tragen – für organisatorische Pflichten Vorsorge durch die öffentliche Hand getroffen wird.
Jeder von uns – ich nehme an, daß das für Sie auch gilt – wird mit diversesten Problemen konfrontiert: Das geht vom Aufstellen einer Gartenbank bis zu Altersvorsorgefragen. Wir, meine Damen und Herren, die Politik, die Parteien, die dieses demokratische System garantieren, formulieren unsere politischen Ziele, und der Wähler als Souverän entscheidet durch sein Stimmverhalten, welche Politik umgesetzt werden soll. – Ihre Abwertung der Legislative erachte ich daher als demokratiepolitisch gefährlich.
Mein Mißtrauen, Herr Dr. Fiedler, wird aber auch dadurch genährt, daß Sie schon wiederholt in der Presse mit Ihrer Forderung zitiert worden sind, daß der Rechnungshof eine eigenständige Institution werden und nicht als Organ des Parlaments fungieren solle. – Wie Sie genau wissen, entspricht das nicht der Bundesverfassung.
Es war mir wirklich ein Anliegen, im Zusammenhang mit diesem Tätigkeitsbericht Ihnen, Herr Dr. Fiedler, diese Kritik auch von dieser Stelle aus einmal mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.19.37
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Zum Tagesordnungspunkt Bericht des Rechnungshofes möchte ich mich kurz mit dem Thema Agrarmarkt Austria, AMA, auseinandersetzen. Da geht es um die Fleisch- und Wurstwarenexporte, besonders – Kollege Wurmitzer hat das schon hervorgehoben – um den Anstieg der Exporte von Fleisch- und Wurstwaren in den Jahren 1993 und 1994. Dabei, meine Damen und Herren, ist darauf hinzuweisen, daß das nur aufgrund eines guten Marketings, durch gute Bewirtschaftung der Lebensmittel- und Nahrungs