Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 160

Meine Damen und Herren! Eine grundsätzliche und wichtige Bemerkung sei mir zum Schluß meiner Ausführungen noch erlaubt, was die Kritikpunkte des Rechnungshofes anlangt, vor allen Dingen auch Vorschläge, konkret jenen Vorschlag, Staatspolizei und Kriminalpolizei zu verschmelzen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, diesem Vorschlag kann man ganz einfach nicht folgen – das geht auch aus der Stellungnahme des Innenministeriums hervor –, und zwar aus recht objektiven Gründen. Die Beamten der Staatspolizei und die der Kriminalpolizei finden völlig unterschiedliche Inhalte ihrer Tätigkeiten vor, sie erhalten eine völlig unterschiedliche Ausbildung und haben unterschiedliche Kenntnisse. Auch weltweit gesehen wäre es ein Unikat, würde man Kriminalpolizei und Staatspolizei verschmelzen. Das könnte natürlich unter einem Innenminister Stadler passieren (Abg. Mag. Stadler: Ich nehme jede Initiative des Rechnungshofes sehr ernst!) , und daher bin ich sehr froh darüber, daß sich diese große Koalition wieder konsolidiert hat – trotz all der Schalmeienklänge, die Sie hie und da an den Tag legen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich habe gar nicht gewußt, daß der Rechnungshof das vorhat!) Bitte, ich habe Sie jetzt nicht verstanden. Sie wollen wieder nach Vorarlberg zurück? – Dann lassen Sie sich nicht aufhalten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Nichts gegen Vorarlberg, Herr Kollege Feurstein, Sie können nichts dafür.

Meine Damen und Herren! Abschließend: Die Kriminalpolizei soll nur jene Informationen bekommen – ich meine jetzt auch die Nutzungsklausel, die ich hier nicht näher erläutern möchte, wofür es ein unterschiedliches Zugriffsrecht gibt –, die sie braucht, um ihre kriminalpolizeilichen Tätigkeiten erfüllen zu können, und nicht Informationen vielleicht im Hinblick auf politische, religiöse oder andere Hintergründe, die sie einfach nicht benötigt. Das ist aus staatspolitischen und demokratiepolitischen Überlegungen abzulehnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Silhavy vor. Zweite Wortmeldung, daher 17 Minuten.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Keine Sorge, ich werde diese Zeit nicht ausschöpfen, aber da die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung in diesem Fall nicht gegeben ist, mußte ich mich ein zweites Mal zu Wort melden.

Herr Präsident! Ich habe gesagt – und ich habe dem Rechnungshof keinen Vorwurf gemacht –, daß die Effizienz für die parlamentarische Arbeit wegen der Zeitdifferenz zwischen dem Überprüfungszeitraum, dem Vorliegen des Prüfberichtes und der Behandlung im Plenum nicht immer gegeben ist. Genau diesen Punkt habe ich so formuliert. Auch aus der Zeitabfolge, die Sie geschildert haben, ergibt sich nicht nur die Differenz zwischen Vorliegen des Berichtes und der Behandlung im Plenum, sondern es ist logisch, daß sich, wenn man Dinge überprüft, die vergangen sind, daraus eine Zeitdifferenz ergeben muß.

Ich habe Ihnen auch keinen Vorwurf gemacht, Herr Präsident, daß Sie Ideen haben, wie man den Rechnungshof anders führen könnte, denn ich denke, sich darüber Gedanken zu machen, ist das legitime, demokratische Recht, das jeder Mensch in Österreich hat, aber Sie haben es, Herr Präsident, selbst sehr richtig formuliert, daß wir, die künftighin "dritte Ebene", hier die politischen Entscheidungen fällen. Und das wollte ich damit dokumentiert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort der Frau Berichterstatterin wird nicht gewünscht.

Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und ich bitte die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen, womit ich alle Mitarbeiter