ginnen und Kollegen ... (Abg. Dr. Khol: In unserer Verfassung gibt es keine Rahmengesetze! Es gibt Grundsatzgesetze, und Sie wissen, daß die Auslegung durch den Verfassungsgerichtshof sehr streng ist und daß die Länder hier überhaupt keinen Spielraum haben: weder zum Schlechteren noch zum Besseren! Also lernen Sie die Verfassung, Herr Kollege!)
Herr Kollege Khol! Sie haben mir das schon einmal gesagt und haben mir dann eine Verfassungsklage angedroht. Wie sie ausgegangen ist, brauche ich Ihnen heute nicht zu sagen: Sie wissen es. Sie haben sich dort das geholt, was man eine "blutige Nase" nennt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Khol! Denken Sie doch an diese Diskussion in der letzten Legislaturperiode! Sie werden sich noch daran erinnern, wie Sie hier behauptet haben, daß die Verabschiedung eines Bundesgesetzes durch mich verfassungswidrig gewesen wäre. Sie wissen, wie die Prüfung durch den Herrn Bundespräsidenten ausgegangen ist! Lassen wir doch diese Querelen in der Vergangenheit! Sie sind heute nicht besser als vorgestern. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Herr Klubobmann Khol! Ich glaube, Sie sollten Ihre juristischen Überlegungen dahin gehend einsetzen, den Willen der Mehrheit der Fraktionen hier in diesem Haus, aber auch den guten Willen der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher in dieser Materie durchzusetzen. Sie wären gut beraten, wenn Sie das nicht behinderten! Das wäre, glaube ich, ein Gebot der Stunde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber nunmehr wieder zu jenen Dingen, die ich eigentlich relevieren wollte, nämlich zu den Angelegenheiten des Tierschutzes im Bereich der Haustiere: Es gibt auf diesem Gebiet eine Reihe von Operationsmethoden, die schlichtweg abzulehnen sind. Es gibt auch eine Reihe von Tierärzten, die zum Beispiel schon seit Jahren Boxer weder an den Ohren noch am Schwanz kupieren und solche Operationen aus gutem Grund unterlassen. Es gibt in unserer Berufsgruppe aber auch solche, die dieses Geschäft, solange es zulässig ist, besorgen. Es gibt in Österreich in diesem Bereich auch einen Bundesländertourismus, weil so etwas in manchen Bundesländern verboten ist, in anderen aber noch nicht. Und davon halte ich nichts!
Ich habe in meiner Praxis sehr viele dieser kupierten Tiere gesehen, die in durchaus renommierten Tierkliniken behandelt wurden, was aber trotzdem keinen Erfolg gebracht hat. Auf diesem Gebiet verhält es sich ähnlich wie auch in der Humanmedizin bei vielen kosmetischen Operationen: Man kann jeden Abend im Fernsehen sehen, daß die Medizin zwar sehr viel kann, aber der Körper sich gegen medizinische Eingriffe dort, wo sie nicht gerechtfertigt sind, erfolgreich wehrt und der Patient dann stärker verunstaltet aus der Operation hervorgeht, als er vorher war, was natürlich dem kosmetischen Zweck der Operation widerspricht.
Ob sich der Geldeinsatz in diesem Bereich lohnt, wage ich ohnedies zu bezweifeln. Zweitens ist das aber auch aus tierschützerisch-ethischer Sicht abzulehnen. Zum dritten liegt in vielen Bereichen sogar tierquälerische Vorbereitung vor, wenn die Gesundheit des Tieres – namentlich der Ohren, aber auch anderer Bereiche – massiv gestört und beeinträchtigt wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Das hat es auch im Bereich der Pferdehaltung gegeben. Als die Pferde noch mehr im Gebrauch waren, war es durchaus üblich, ihnen die Schwänze zu kupieren. Als dann der Gebrauch der Pferde zurückging, wurde schon in den dreißiger Jahren diese brutale Methode, die Pferde zu verunstalten, in allen Bundesländern Österreichs einheitlich verboten. – Wir sollten in dieser Hinsicht aus der Vernunft unserer Vorgänger in den gesetzgebenden Körperschaften lernen und uns nicht auf eine Partout-Standpunkt stellen!
Es gibt im Zusammenhang mit einem zeitgemäßen Tierschutzgesetz in dieser Republik keinen Grund für Befürchtungen der Bauern, daß sie nicht existieren können. Ich sehe darin geradezu eine Hoffnungschance für den bäuerlichen Betrieb, in Zukunft besser und zu faireren Preisen anbieten zu können, ohne der Wettbewerbsverzerrung durch Massenprodukte dubioser Herkunft ausgesetzt zu sein.