Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie alle auf das herzlichste. Ich begrüße auch die Zuseher des Fernsehens, weil diese Sitzung live übertragen wird.
Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 60. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 57., der 58. und der 59. Sitzung sind aufgelegen, unbeeinsprucht geblieben und gelten daher als genehmigt.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Dr. Povysil, Dr. Salzl, Dr. Preisinger, Hagenhofer, Großruck, Dr. Schwimmer und Hans Helmut Moser.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Frau Abgeordnete Eleonora Hostasch auf ihr Nationalratsmandat verzichtet hat und daß an ihrer Stelle Kollege Franz Hums in den Nationalrat berufen wurde.
Weiters wurde Frau Dr. Helga Konrad das Mandat, welches sie aus Anlaß ihrer Ernennung zum Mitglied der Bundesregierung zurückgelegt hat, gemäß § 111 der Nationalrats-Wahlordnung erneut zugewiesen, wodurch der Abgeordnete Dr. Wolfgang Riedler aus dem Nationalrat ausscheidet.
Da die Wahlscheine vorliegen und die Abgeordneten Hums und Dr. Konrad im Hause anwesend sind, werde ich sogleich deren Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die beiden Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.
Ich darf nunmehr die Frau Abgeordnete Parfuss als Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf bitten.
Schriftführerin Ludmilla Parfuss: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."
(Die Abgeordneten Franz Hums und Dr. Helga Konrad leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße Frau Abgeordnete Konrad und Herrn Abgeordneten Hums sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht: