Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 18

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geben, mit diesen Veränderungen, dieser Offenheit und der damit verbundenen Unsicherheit umzugehen.

Erlauben Sie mir, Ihnen dafür zwei Beispiele zu nennen. Niemand kann mehr die Garantie geben, daß ein Mensch sein ganzes Erwerbsleben lang den gleichen Arbeitsplatz innehaben wird. Der fundamentale Strukturwandel führt dazu, daß Arbeitsplätze verlorengehen werden. Wir müssen die Ausbildung sichern, die Qualifikation, das Selbstbewußtsein und die Kraft geben, die nötig sind, um einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wir müssen Mobilität lehren, Mobilität für neue Arbeitsplätze, die zu schaffen eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung und von uns allen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gleichzeitig aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir die Sicherheit bieten, daß das Vorwagen-Können, das Annehmen-Können von neuen Herausforderungen ohne Angst möglich ist, nämlich ohne die Angst, bei einem Fehlschlag die Existenz zu verlieren. Das bedeutet, wir haben unser Sozialsystem so anzupassen, daß es Mobilität zuläßt, sie fördert und die Angst davor nimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammengefaßt heißt das: Österreich wird sich ändern! Wir alle müssen offen sein für den Aufbruch ins neue Jahrtausend, und wir müssen die Veränderung als Chance begreifen.

Hohes Haus! Was sind nun die zentralen Schwerpunkte der Regierungsarbeit? – Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist unzweifelhaft die zentrale Frage der Zukunft! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wissen aber – und müssen es auch offen sagen –, daß es dafür, insbesondere in einer Welt mit offenen Märkten, kein Patentrezept mehr gibt. Wir können trotz bester Bemühungen nicht in jedem Fall verhindern, daß Betriebe oder Arbeitsplätze verlorengehen. Was wir aber können, ist, mit einer Vielzahl abgestimmter Maßnahmen dazu beizutragen, daß wegfallenden Arbeitsplätzen neu geschaffene gegenüberstehen und die Arbeitslosigkeit reduziert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen dazu eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, die Österreich als Industriestandort attraktiv erhält, zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation, des Verkehrs und der Energie. Wir werden neue Wege der Finanzierung brauchen, eine Kooperation von öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen. Wir werden darauf achten, daß beschäftigungsintensive Projekte dabei Vorrang haben, und wir werden die Rolle der öffentlichen Hand als Nachfrager innovativer Produkte, zum Beispiel im Bereich der Informationstechnologie, zu nutzen haben. Wir werden aber durch geordnete Liberalisierung auch Investitionen von privatem Kapital und Wettbewerb fördern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschäftigungspolitische Maßnahmen des Bundes werden an einer nachhaltigen Entwicklung orientiert sein. So sind zum Beispiel Entwicklung und Einsatz von Umwelttechnologien nicht nur notwendig, um unsere Lebensqualität zu erhalten, sondern damit können und werden auch neue Produkte und neue Märkte geschaffen werden. Beispiele dafür gibt es genug, ich nenne nur den Einsatz wärmedämmender Maßnahmen für die Bundesgebäude und ähnliches mehr. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, die Exporte weiter zu steigern. Die laufende Exportoffensive wird in Zukunft auf eine bessere Koordination der vorhandenen Möglichkeiten Bedacht nehmen. Wir haben uns mit dem Koalitionspartner vorgenommen, eine neue Form der Arbeit an konkreten Projekten zu ermöglichen. Zum Beispiel wird für den Bereich des Exports eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, der nicht nur Mitglieder der Bundesregierung angehören, sondern auch anerkannte, erfahrene Experten aus der Wirtschaft, aus Großbetrieben sowie aus Klein- und Mittelbetrieben, um die wichtige Aufgabe der Exportunterstützung für die österreichische Wirtschaft tatsächlich zu erfüllen.


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