Wir werden sicherstellen, daß österreichische Unternehmen der Exportwirtschaft die gleichen Bedingungen auf dem Markt vorfinden wie ihre Wettbewerber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wissen, daß im Bereich von Klein- und Mittelbetrieben die meisten Arbeitsplätze geschaffen werden. Daher werden wir diesen Sektor sehr konzentriert unterstützen müssen: durch das Wegräumen unnötiger bürokratischer Hindernisse, aber auch durch andere Maßnahmen, etwa im Hinblick auf den Eigenkapitalsektor und vieles mehr, das die Überlebenschancen und die Entwicklung dieser Unternehmen stärkt. So zum Beispiel ist die Reform der Gewerbeordnung ein besonders wichtiges Anliegen, zu dessen Erledigung in einem ersten Schritt dem Hohen Haus bereits eine Regierungsvorlage für eine Verwaltungsvereinfachung im Anlagenrecht zugeleitet wurde. Eine Regierungsvorlage zur Liberalisierung von Zugangsberechtigungen wird in Kürze abgeschlossen werden.
Das ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der Maßnahmen aus dem Bündel von Maßnahmen, von dem wir überzeugt sind, daß es neue Chancen für Klein- und Mittelbetriebe und daher für Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben bringt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Dem Mangel an Eigenkapital der österreichischen Unternehmen wird durch weitere Reformen des Kapitalmarktes entgegenzuwirken sein. Förderungen werden – ohne Gießkanne! – in erster Linie auf die Fähigkeit zur Innovation, auf die regionale Vernetzung, auf die Kooperation mit Wissenschaft und Forschung und die Erschließung neuer Märkte auszurichten sein.
Hohes Haus! Die Investitionen internationaler Unternehmen in Österreich sind wichtig für uns. Ausländische Investoren, die wir durch eine umfassende Standortpolitik für Österreich interessiert haben, werden wir auch in Zukunft durch ein umfassendes Standort-Marketing aktiv ansprechen. Ich sage aber – ohne jede Form von Chauvinismus –, daß die Bundesregierung gleichzeitig im Rahmen einer Österreich-Strategie alles unternehmen wird, dafür zu sorgen, daß Entscheidungszentren von Unternehmen in wichtigen Kernbereichen in unserem Land bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Nur so können wir die Gestaltungsspielräume erhalten und den Fortbestand hochwertiger Arbeitsplätze sichern.
Hohes Haus! Der Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik darf nicht das Verwalten und das Versorgen von Arbeitslosen sein. Der Schwerpunkt muß eine aktive Arbeitsmarktpolitik sein, die all den nachteiligen Folgen des Verlustes eines Arbeitsplatzes – vom Qualifikationsverlust über den Verlust des Selbstwertgefühls und der Motivation bis hin zu den zunehmenden Schwierigkeiten für die Wiedereingliederung – entgegenwirkt und eine effiziente Vermittlung darstellt. Wir brauchen aber auch Offenheit für neue Arbeitsformen und größere Flexibilität in der Arbeitsorganisation, wodurch ein wichtiger Beitrag zur Beschäftigungssicherung geleistet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )
Aber eines muß klar sein: Solche Entwicklungen dürfen nicht nur zu Lasten einer Seite gehen. Wenn die Balance zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberrechten aber gewahrt bleibt, dann wird die Flexibilisierung die nötige Akzeptanz finden, dann wird sie ein aktives Instrument der Innovation sein und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik ganz bewußt auch einen Satz zur Budgetpolitik sagen. Wir haben mit dem Konsolidierungsprogramm im vergangenen Jahr einen großen und nachhaltigen Schritt zur Sanierung unseres Staatshaushaltes gesetzt. Wir haben das nicht als Selbstzweck gemacht und nicht, um irgendwelche Konvergenzkriterien zu erfüllen. Konsolidierung ist notwendig, um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes Österreich zu erhalten und um in- und ausländische Investoren, die für Beschäftigung sorgen, in Österreich zu halten beziehungsweise nach Österreich zu bringen. Das ist auch notwendig, um die Stabilität unserer Währung zu sichern, um die fiskalpolitischen Handlungsspielräume wiederzugewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konsolidierung bedeutet schlußendlich die Möglichkeit, Beschäftigung zu halten und zu sichern. Es wird aus diesem Grund – und ich sage das in