aller Deutlichkeit – auch in Zukunft der Konsolidierungskurs fortzuführen sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )
Die Budgets für die Jahre 1998 und 1999 werden bis zum Sommer dieses Jahres auf Basis des Budgetprogrammes erstellt werden. Die Steuer- und Abgabenquote wird diesem Programm entsprechend tendenziell wieder sinken. Das Ausgabenwachstum soll weiterhin eingebremst werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Konsolidierung wird den immer größer gewordenen Anteil der Zinsen für die Staatsschuld an den Ausgaben des Staates insgesamt senken und uns damit wieder finanziellen Spielraum im Hinblick auf langfristige Beschäftigungssicherung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zu sagen, daß ich glaube, daß wir in Ergänzung zu dem, was 1996 und 1997 möglich war, bei konsequentem und diszipliniertem Vollzug des Budgets des Jahres 1997 sowie entsprechenden Reformen für die Jahre 1998 und 1999 keine Belastungspakete für die österreichische Bevölkerung mehr brauchen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie ich schon eingangs gesagt habe, leben wir – in statistischen Daten gemessen – in einem reichen Land. Trotzdem gibt es Armut. Und das macht mich persönlich betroffen. (Abg. Ing. Reichhold: Die SPÖ ist schon zu lange an der Macht!)
Armut kann jeden treffen: Menschen, die ihre Arbeit verlieren, alleinerziehende Mütter oder Familien mit geringem Einkommen, kranke oder pflegebedürftige Menschen. Neben finanziellen Problemen führt dies auch sehr oft zu sozialer Isolation. Wir dürfen die Probleme dieser Menschen nicht individualisieren, wir dürfen ihnen keine individuelle Schuld zuweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir dürfen diese Menschen nicht durch Mißbrauchsdebatten ausgrenzen. Wir müssen vielmehr entschlossen gegen Armut kämpfen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Die Bundesregierung hat die Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sichern. Arbeit, Gesundheit, soziale Absicherung und Bildung sind wesentliche Eckpfeiler unserer Sozialpolitik, wobei unbestritten ist – auch das muß man klar und offen ansprechen –, daß es da Modernisierungsbedarf gibt, und zwar Modernisierungsbedarf, um unseren Sozialstaat zu erhalten, Modernisierungsbedarf, weil die gesellschaftliche Entwicklung mit zunehmend frei gewählten Lebensformen Anpassungen notwendig macht. So zum Beispiel sollen Transferleistungen auf jene Menschen konzentriert werden, die sie tatsächlich brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß diese gemeinsame Sozialpolitik Österreich nicht nur den Status des drittreichsten Landes Europas erhält, sondern daß wir damit auch einen erfolgreichen Kampf gegen die Armut führen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer Gesellschaft haben Frauen noch immer nicht die gleichen Chancen im Berufsleben wie Männer. Frauen haben mehr Belastungen durch Beruf und Familie. Wir können es uns aber nicht leisten – ich betone: wir können es uns nicht leisten! –, auf die Fähigkeiten und Talente von mehr als der Hälfte dieser Gesellschaft zu verzichten. (Abg. Mag. Stoisits – auf die Regierungsbank zeigend –: Das sieht man aber bei dieser Regierung nicht!)
Wir brauchen Arbeits- und Lebensformen, die es Frauen möglich machen, sich voll zu entfalten. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frau ist dieser Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Und wir werden das, meine sehr geehrten Damen und Herren, durch das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten, das in Zukunft auch noch weitere wichtige Aufgabengebiete übernehmen wird, sehr erfolgreich vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Besonderes Augenmerk muß auch der Jugend gelten. Wir wissen aus eigener Erfahrung, von den eigenen Kindern, daß es die Jugend nicht leicht hat. Überbordende Lehrpläne, ständiger Zwang zum Erfolg, knappes Lehrstellenangebot, wenig Freizeit und Zukunftsangst beeinflussen