in Jammern und Beklagen erschöpfen, sondern wir müssen eine konkrete Politik machen, um die Finanzierbarkeit dieses Gesundheitssystems sicherzustellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen handeln! (Abg. Scheibner: Daran hat Sie niemand gehindert!)
Die Reform des Gesundheitssystems wird dann zum Erfolg führen, wenn Krankenhäuser und Behandlungsdienste außerhalb von Spitälern, aber auch das Wirken der niedergelassenen Ärzte aufeinander abgestimmt werden. Die Kostennachteile, die Österreich heute allein bei Heilbehelfen und Heilmitteln hat, müssen reduziert werden, und wir müssen auch eine moderne und effiziente Organisation der Träger des Gesundheitssystems durch eine verstärkte Inanspruchnahme der Einsparungspotentiale in der Verwaltung erreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine moderne Gesundheitspolitik bedeutet aber mehr als nur das Sicherstellen, daß Kranke wieder gesund gemacht werden, eine moderne Gesundheitspolitik muß Gesunde gesund erhalten. Eine moderne Gesundheitspolitik muß die Vorbeugung und die Früherkennung von Krankheiten ebenso wie die Beseitigung von krankmachenden Faktoren in unserer Arbeits- und Lebenswelt sicherstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird daher die Zusammenführung des Sozialressorts mit dem Gesundheitsressort inhaltlich nicht nur den Sinn haben, daß wir endlich Entscheidungskompetenz und finanzielle Verantwortung zusammenführen, sondern auch, daß wir die Möglichkeit haben, den breiten Bogen von der Arbeitsmedizin über die Präventivmedizin zu schließen und notwendige Reformen zu ermöglichen beziehungsweise zu beschleunigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist eines der sichersten Länder Europas. Wir haben eine sinkende Kriminalitätsrate – und dennoch gibt es ein weitverbreitetes Gefühl der Unsicherheit in der österreichischen Bevölkerung, das nicht im Einklang mit den empirischen Fakten steht.
Es wird daher zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Ressortführung gehören, das Integrationspaket fertigzustellen, das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Exekutive zu stärken, die Ausbildungs-, Fortbildungs- und Organisationsreform der Exekutive fortzusetzen und Antworten auf neue Formen der Kriminalität zu finden, wobei klarzustellen ist, daß das Bekenntnis der Bundesregierung zum Einsatz moderner Technik für die Sicherheit so zu verstehen ist, daß dieser Einsatz nur ohne Einschränkung der Bürgerrechte und ohne Verletzung der Menschenwürde erfolgen darf. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen für eine aktive Beschäftigungspolitik neue Märkte und neue Produkte. Daher ist die Innovations- und Technologiepolitik einer der Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit. Der Vergleich mit den Forschungsquoten anderer Industriestaaten zeigt einerseits, daß Österreich in diesem Bereich noch aufschließen muß. Er zeigt aber auch andererseits, daß wir eine atypische Verteilung der Forschungsquote haben, daß, verglichen mit anderen Ländern, der Anteil der öffentlichen Hand in Österreich überproportional hoch im Vergleich zu den Forschungsausgaben der privaten Industrie ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Summe ist Österreich ein Technologienettoimporteur. Ich glaube, daß wir, wenn wir in dieser zunehmend technologisierten Welt den Anschluß verpassen, auch Arbeitsplätze verlieren werden und viele neue Chancen nicht nützen können. Es hat sich daher, um dem entgegenzuwirken, die österreichische Bundesregierung vorgenommen, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten zu aktivieren. Es werden Forschungseinrichtungen in einem gemeinsamen Projekt zu straffen, zu vereinfachen und zu koordinieren sein. Es wird aber damit auch die leichtere Inanspruchnahme für Klein- und Mittelbetriebe möglich sein.
Österreich hat sehr viele Stärken im Technologietransfer. Wir können nicht in allen Bereichen der Welt in der Grundlagenforschung Spitze sein. Wir werden uns an internationalen Programmen ankoppeln müssen. Aber wir müssen die Fähigkeit zur raschen, flexiblen und effizienten Umsetzung der Grundlagenforschung, für die Entwicklung neuer Produkte und die Entwicklung neuer Märkte stärken.